Mehr Macht für die Armee

Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1947 hat das Militär in Pakistan über lange Zeit offen die Macht ausgeübt. Der letzte Diktator in Uniform war Pervez Musharraf, der sich 1999 als damaliger Armeechef an die Staatsspitze putschte. Und selbst in den nominell demokratischen Phasen gab es spürbaren Einfluss der Generalität. Doch dass die alten Zeiten zurückkehren, zeigt die jüngste Verfassungsänderung. Mit dieser verhilft die Regierung von Premier Shehbaz Sharif von der konservativen Pakistanischen Muslimliga-Nawaz (PML-N) dem Armeechef Asim Munir zu einer beispiellosen Machtfülle. Munirs Amtszeit als Armeechef war am 29. November nach drei Jahren ausgelaufen. Anfang der Woche wurde er nun mit einer Ehrengarde im Generalhauptquartier empfangen – dank der Reform nun in doppelter Funktion auch als Oberkommandierender sämtlicher Teilstreitkräfte.

Die entsprechende Ernennung hat Staatspräsident Asif Ali Zardari am Donnerstag vergangener Woche unterzeichnet. Die beiden Parlamentskammern hatten die 27. Verfassungsänderung bereits am 10. und 12. November mehrheitlich beschlossen. Die Neuerung gilt als größte Reform an der Spitze der militärischen Strukturen seit 1970. In der Vergangenheit standen die Führungen von Armee, Luftwaffe und Marine teilweise in Konkurrenz zueinander, es gab nur eine übergeordnete Koordinationsstelle mit eher repräsentativem Charakter. Dass sich die anderen beiden Segmente nun formell den Landstreitkräften unterordnen müssen, deren Chef in Personalunion das neue Amt besetzt, verärgert die Kommandeure von Marine und Luftwaffe.

Asim Munir war bereits nach dem mehrtägigen militärischen Schlagabtausch der beiden Atommächte Indien und Pakistan im Mai – ausgelöst durch den Anschlag im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir am 22. April – vom General zum Feldmarschall befördert worden. Durch die Gesetzesänderung erhält er Immunität auf Lebenszeit und kann damit für keine Entscheidung juristisch belangt werden. Darüber hinaus wurde die Uhr seiner Ernennung quasi auf Null zurückgesetzt: Er beginnt in der Doppelfunktion eine fünfjährige Amtszeit, die noch dazu verlängert werden kann. Damit mag der Mann, der schon bisher als Strippenzieher gilt, seine erweiterte Macht gut und gern bis ins nächste Jahrzehnt nutzen. Denn er wird auch lange genug im Amt sein, um die Parlamentswahlen 2029 zu beaufsichtigen.

Die Verfassungsänderung gewährt zudem eine weitreichende Kontrolle der Justiz: Sie sieht die Schaffung eines Bundesverfassungsgerichts vor, das befugt ist, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufzuheben. Die Zusammensetzung des neuen Gerichts wird in erster Instanz vom Präsidenten auf Empfehlung des Premierministers festgelegt. Spätere Ernennungen werden einer Justizkommission überlassen, in der Richter in der Minderheit sind und in der die Regierung und das Parlament das entscheidende Mitspracherecht haben.

Die Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI), Partei des seit 2023 inhaftierten früheren Regierungschefs Imran Khan, und verbündete Gruppen aus dem Oppositionslager sehen Pakistans Demokratie durch die Verfassungsänderung noch mehr in Gefahr als zuvor schon. Die Rede ist von einem weiteren Sargnagel für die Demokratie. Khan selbst macht längst klare diktatorische Tendenzen aus, wie er vor einem Monat in einem Post in den sozialen Medien betonte. Für den britischen Guardian ist Asim Munir, der 2017 schon den Militärgeheimdienst (MI) geleitet hatte und danach dem noch einflussreicheren Geheimdienst ISI vorstand, nun »ein König über allen«. Das indische Medium The Print sieht eine neue Form der Diktatur mit innovativem Charakter, die sich da entfaltet. Selbst vom einst engen Verbündeten USA, bei dem Munir laut Meldungen im kommenden Juni zum Besuch erwartet wird, gibt es kritische Töne gegenüber Pakistan. So schrieben etwa 44 Kongressabgeordnete Anfang Dezember einen offenen Brief an US-Außenminister Marco Rubio. Darin forderten sie wegen der Verhaftung von Oppositionspolitikern, der Schikane von Journalisten und der Gewalt gegen Frauen und Minderheiten Zwangsmaßnahmen.