Bundestag beschließt Haushalt für 2026

Berlin. 524 Milliarden Euro für 2026: Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Für die Schlussfassung des Haushaltsplans der »schwarz-roten« Koalition stimmten am Freitag 322 Abgeordnete. Es gab 252 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Das nun verabschiedete Haushaltsgesetz legt die finanzielle Grundlage für alle staatlichen Ausgaben im kommenden Jahr. Mit den insgesamt 524,5 Milliarden Euro liegen die Ausgaben des Bundes 21,5 Milliarden Euro höher als im Vorjahr. Die Einnahmen liegen aber deutlich unter den Ausgaben: Der Staat nimmt im kommenden Jahr 97,97 Milliarden Euro neue Kredite auf. Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr auf mehr als 180 Milliarden Euro.

Der größte Haushaltsposten ist mit 197,34 Milliarden Euro der des Bundesarbeitsministeriums. Zweitgrößter Etat ist der Verteidigungshaushalt mit 82,69 Milliarden Euro. Hier gibt es zugleich auch den größten Zuwachs, denn im laufenden Haushaltsjahr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch 62,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat der Haushalt kommendes Jahr ein Gesamtvolumen von über 108 Milliarden Euro. Der drittgrößte Etat ist das Budget im Verkehrsministerium mit 27,9 Milliarden Euro. (AFP/jW)