Putschisten festigen Macht

Eines ist sicher: Die Interimsregierung im westafrikanischen Guinea-Bissau, wo die seit dem 26. November regierenden Putschisten am vergangenen Donnerstag einen »Nationalen Übergangsrat« eingerichtet haben, plant keine Demokratisierung des Landes. Nach der durch den Armeeputsch besiegelten Absetzung von Umaro Sissoco Embaló – er regierte den gut zwei Millionen Einwohner zählenden Staat an der Atlantikküste seit 2020 – führt derzeit General Horta N’Tam die Geschicke des Landes. Doch letztlich habe der Putsch dazu gedient, das Regime Embalós an der Macht zu halten, so der Vorwurf der Opposition.

Die personelle Zusammensetzung des »Übergangsrats« wurde bislang nicht offiziell bekanntgegeben. Gleichzeitig wurde eine »Charta für die Transition«, eine Art Übergangsverfassung, erlassen. Ihr Text ergibt sich aus dem »Dekret Nummer 3« der Putschregierung. Dessen erster Paragraph wiederum löst bei der Opposition ebenso wie bei Anwälten und Journalisten große Befürchtungen aus: Er bestimmt, den »Hohen Rat der Richterschaft«, das oberste Gremium zur Justizkontrolle, aufzulösen. Er war für die Ernennung, Versetzung und Ablösung von Richtern zuständig. Nun soll die Exekutive befugt sein, die Richterämter eigenhändig zu besetzen. Die Nationale Richterschule wird für die Dauer der Übergangsperiode geschlossen.

Gleichzeitig werden zahlreiche Machtbefugnisse im Justizapparat in den Händen des neuen Generalstaatsanwalts konzentriert. Er hängt von der Exekutive ab und kann seinerseits künftig nach Belieben neue Richter ernennen oder amtierende versetzen. Am Freitag wurde der Posten neu besetzt. Amtsinhaber ist nun Ahmed Tidiane Baldé, ein Vertrauter von Expräsident Embaló.

Der war nach dem Putsch zunächst ausgeflogen worden und am 27. November in der senegalesischen Hauptstadt Dakar eingetroffen. Am übernächsten Tag kam er in Brazzaville in der Republik Kongo an. Am 3. Dezember ist Embaló nach Informationen des Wochenmagazins Jeune Afrique in Marokkos Hauptstadt Rabat eingetroffen. Embalós Ehefrau blieb in Bissau. Laut Jeune Afrique will er selbst nach Portugal, also zur europäischen Kolonialmacht in Guinea-Bissau bis 1974, weiterreisen. Unterdessen häufen sich in der Hauptstadt Bissau Gerüchte über seine baldige Rückkehr. Seine Partei Madem-G15 hält dort Pressekonferenzen ab, in denen sie sich gibt, als sei der gestürzte Präsident noch im Land.

Von mehreren Seiten, darunter Expremierminister Aristides Gomes und die stärkste Oppositionspartei PAIGC – früher eine antikoloniale und sozialistische Partei, heute eher sozialdemokratisch mutiert –, wird unterdessen vermutet, Embaló selbst habe den Putsch organisiert. Auch der französische Auslandssender France 24 titelte auf seiner Webseite: »Ein Fakeputsch in Guinea-Bissau?«

Trifft dies zu, liegt die Absicht auf der Hand. Am 27. November hätten in Guinea-Bissau die Ergebnisse der am Sonntag zuvor durchgeführten Wahlen für das Staatspräsidentenamt sowie für die 132 Parlamentssitze verkündet werden sollen. Der Putsch kam der Bekanntgabe zuvor. Unbekannte bewaffnete Männer, mutmaßlich Militärs, zerstörten die Wahlurnen und die darin enthaltenen Stimmzettel. Daraufhin verkündete die Nationale Wahlkommission am vergangenen Dienstag, sie sei nicht in der Lage, Resultate bekanntzugeben.

Den Worten des in Paris lebenden Hochschullehrers und Westafrikaspezialisten Francis Kpatindé gegenüber Radio France International zufolge »deutete alles darauf hin, dass die Opposition gewonnen hätte«, wären die Stimmzettel ausgezählt worden. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl war der Kandidat der PAIGC, Domingos Simões Pereira, von der Teilnahme ausgeschlossen worden. Er und seine Partei hatten daraufhin einen Oppositionskandidaten von geringerem Gewicht, Fernando Dias von der als zentristisch eingestuften »Partei der sozialen Erneuerung« (PRS), unterstützt – den mutmaßlichen Wahlgewinner. Nach dem Putsch waren sowohl Pereira als auch Dias festgenommen worden. Inzwischen erklärte die Staatsführung Nigerias am 1. Dezember, Dias politisches Asyl zu gewähren. Pereira ist noch immer in Haft.