Aus dem Klassenzimmer zum Klassenkampf

Der erste bundesweite Schulstreik gegen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht war eine gelungene Aktion. Verschiedenen Angaben zufolge gingen am Freitag in bis zu 100 Städten zwischen 40.000 und 50.000 Schüler, Eltern und weitere Unterstützer auf die Straße, um ihre Ablehnung der Regierungspläne zum Ausdruck zu bringen. Die Organisatoren – ein Zusammenschluss von lokalen Initiativen und Schülervertretungen – zogen am Wochenende eine weitgehend positive Bilanz: »Von Kiel bis München, von Göttingen bis Potsdam waren viele Plätze in den Schulen frei, blieben viele Klassenzimmer leer.« Mehr als 40.000 Jugendliche hätten »Drohungen durch Bildungsministerien, Schulleitungen und Versammlungsbehörden« getrotzt und sich nicht einschüchtern lassen. Die größten Proteste fanden dabei in Köln und Berlin statt, wo die Teilnehmerzahlen in die Tausende gingen. In den meisten anderen Städten waren es einige hundert bis etwa 1.000. In Bonn sollen Schüler aus den Fenstern eines Schulgebäudes geklettert sein, um sich dem örtlichen Demonstrationszug anzuschließen, wie die Zeitung Perspektive online am Sonnabend berichtete. In München hatten bereits am Donnerstag abend rund 2.000 Menschen demonstriert.

Die politische Ausrichtung der Proteste war von zum Teil deutlich klassenkämpferischen und internationalistischen Parolen und Redebeiträgen geprägt. Immer wieder wurde auf den Widerspruch zwischen dem kaputtgesparten Bildungssystem und der milliardenschweren Hochrüstung der Bundeswehr verwiesen. In vielen Städten waren neben roten und Friedensfahnen auch palästinensische Flaggen zu sehen. In Frankfurt am Main machten Demonstranten deutlich: »Der Russe ist nicht mein Feind«. In Düsseldorf trugen junge Menschen mit bunten Haaren ein Banner mit der Aufschrift »Rheinmetall und Deutsche Bank – Der Hauptfeind steht im eigenen Land«.

Unterstützung erfuhren die Jugendlichen von der Lehrergewerkschaft GEW und von diversen linken und antimilitaristischen Organisationen wie der DFG-VK, der SDAJ, der Linksjugend Solid, der Internationalen Jugend (IJ) und der Kommunistischen Jugend (KJ).

Zwar hatte es im Vorfeld Berichte über Einschüchterungsversuche gegeben, am Freitag selbst kam es aber offenbar nicht zu Fällen von massenhafter Repression. Der politische Preis für Bilder von gepanzerten Hundertschaften, die auf Minderjährige einprügeln, wäre wohl auch zu hoch gewesen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) versuchte es erst einmal mit Integration. Mit einer Videobotschaft hatte er sich am Vortag der Proteste direkt an die Jugend gewandt: Der Schulstreik zeige doch, wie »großartig« Deutschland sei und dass jeder für und gegen alles demonstrieren könne. Die Meinungsfreiheit, überhaupt »unsere gesamte Art zu leben«, sei ein »Geschenk«, welches aber »jeden Tag verteidigt« werden »müsse«, nach innen wie nach außen. Und wenn die jungen Leute in »10, 20 oder 30 Jahren« immer noch »genauso leben« wollen »wie heute«, dann müssten sie auch dafür »eintreten wollen«.

Es ist schwer vorstellbar, dass sich die große Masse der Streikenden von solcher Heuchelei beschwichtigen lässt. Ein Termin für einen weiteren Schulstreik steht bereits: Am 5. März soll der Widerstand gegen die Kriegsvorbereitung in die nächste Runde gehen.