OSZE im Niedergang

Die Organisation soll »für die Zukunft fit« gemacht werden, verkündete Elina Valtonen, die aktuelle OSZE-Vorsitzende, bei ihrer Eröffnungsrede am Donnerstag morgen. Finnland hat noch bis Ende Dezember den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne – danach übernimmt die Schweiz. Auf Einladung der finnischen Außenministerin versammelt das 32. OSZE-Ministerratstreffen in der Wiener Hofburg die Außenminister der 57 Teilnehmer- sowie der elf Partnerstaaten. Die Organisation geht auf die 1975 in Helsinki blockübergreifend von 35 Staaten unterzeichnete Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zurück. 1995 entstand daraus die OSZE. Zwei große Jubiläen, doch zum Feiern gab es wenig.

Wohin die Organisation treibt, war rasch klar. Valtonen rief die Kinder der Ukraine in Erinnerung und erzählte von ihrem Besuch in einem Kinderkrankenhaus: »Ich werde nie das Gesicht der jungen Maria vergessen, als sie den Luftalarm hörte.« Danach kam Moldau an die Reihe: »Wir erinnern Russland an seine auf dem Gipfeltreffen in Istanbul 1999 eingegangene Verpflichtung, seine Truppen und Ausrüstung bedingungslos und unverzüglich abzuziehen.« In Georgien, das zuletzt Schauplatz prowestlicher Proteste war, habe man »die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft vorangetrieben«. In Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo »haben wir uns in kritischen politischen Momenten engagiert«, so Valtonen.

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Pere Joan Pons Sampietro, wurde pathetisch: »Die Ukraine verteidigt die europäische Demokratie.« Und so durfte der ukrainische Außenminister den Reigen der Reden der Mitgliedsländer beginnen: »Es kann keinen Platz für Russland bei der OSZE geben«, forderte Andrij Sibiga. Trotz Beteuerungen anderer, dass die Organisation sich für Frieden und Dialog einsetze, blieben seine Worte unwidersprochen. In einem noch schärferen antirussischen Ton erklärte der polnische Minister Radosław, das moderne Russland sei »aggressiver als die UdSSR in den 1970er Jahren«. Er warnte, dass die Hallen der OSZE »kein Ort für die kranken Ambitionen derer sein sollten, die ein Reich des Bösen wiederherstellen wollen«. Anstelle von Dialog, wie in der Helsinki-Erklärung 1975 betont, soll die OSZE also die Teilung Eurasiens festigen: Dies seien die »neuen Realitäten«, wie es in den Reden bezeichnet wurde.

Weder der US-Außenminister Marco Rubio noch sein russisches Gegenüber, Sergej Lawrow, nehmen am Treffen in Wien teil. Statt dessen reiste am Mittwoch der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko an und legte zunächst einen Kranz beim Denkmal der Befreiung Wiens durch die Rote Armee nieder. Zeitgleich verbreitete die russische Delegation einen Text Lawrows, der später in Rossiskaja Gaseta veröffentlicht wurde: »Ich sage es gleich vorweg: Die Lage ist verzweifelt.«

Das Problem sei, so der Topdiplomat in dem Beitrag, dass »die OSZE-Teilnehmerstaaten, die den Westen als Ganzes repräsentieren«, die Gründungsverpflichtung »nicht einhalten und statt dessen ein auf der NATO basierendes europäisches Sicherheitssystem bevorzugen«. Es hätte nicht Russland, sondern »die NATO- und EU-Mitglieder, die politisch-militärische Dimension der OSZE demontiert«. Insbesondere blockierten sie das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa. »Das Wiener Dokument von 2011 ist das einzige verbliebene Instrument aus dem ersten Katalog der OSZE«, es werde jedoch von westlichen Ländern nur sehr selektiv befolgt, kritisiert Lawrow. Er schloss damit, »dass es keinen Grund zum Optimismus gibt. Es ist kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Dennoch ist es zumindest jetzt noch möglich, den Zusammenbruch der OSZE zu verhindern«, so der russische Außenminister. Während die OSZE weiter in die Krise schlittert, arbeitet Russland an einer eigenen eurasischen Sicherheitsarchitektur. An der 3. Eurasischen Sicherheitskonferenz Ende Oktober in Minks nahm Lawrow gemeinsam mit hochrangigen Vertretern aus China, Indien, Katar, dem Iran und dem Shanghai-Kooperationsrat persönlich teil.