Im Täuschen kennt sich Mogherini aus

Federica Mogherini ist am Donnerstag als Rektorin der Privatuniversität College of Europe zurückgetreten. Hintergrund sind Betrugs- und Korruptionsermittlungen gegen die ehemalige EU-Außenbeauftragte der Jahre 2014 bis 2019. In letzterer Funktion war sie im Juli 2015 am Abschluss des Wiener Abkommens mit Iran – abgekürzt JCPOA für Joint Comprehensive Plan of Action – beteiligt.

Eine aufschlussreiche, aber kaum beachtete Episode im Zusammenhang mit ihrer damaligen Tätigkeit: Mogherini wurde am 15. Juli 2019 während einer Pressekonferenz gefragt, ob sie sich hart genug widersetzt habe, als Donald Trump am 8. Mai 2018 während seiner ersten Amtszeit den Austritt der USA aus dem JCPOA und die Wiederanwendung aller Sanktionen gegen Iran angeordnet hatte. Die europäischen Staaten, hauptsächlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien, hatten sich damals praktisch den US-Sanktionen unterworfen, aber gleichzeitig die iranische Seite monatelang mit substanzlosen Versprechen hingehalten.

Während dieser Pressekonferenz rechtfertigte Mogherini die Taktik: »Ich denke nicht, dass es sich darum handelt, hart miteinander umzugehen. Entscheidend ist die Wahrung von Raum, damit der JCPOA erhalten bleibt.« Immerhin sei Iran dazu gebracht worden, nach dem Ausstieg der US-Regierung aus dem Wiener Abkommen noch 14 Monate lang seinen Verpflichtungen nachzukommen. Ihr Herangehen sei immer gewesen, verteidigte sich Mogherini, sich auf das machbare Positive zu konzentrieren. Die Frage, ob die Passivität der EU und das täuschende Hinhalten der Iraner den Zusammenbruch des JCPOA nicht sogar gefördert haben, ist damit nicht beantwortet.

Als Reaktion auf Trumps Rückzug aus dem Wiener Abkommen veröffentlichten die Italienerin und die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens am 6. August 2018 eine gemeinsame Erklärung, in der es hieß: »Die verbleibenden Partner des JCPOA haben sich verpflichtet, unter anderem an der Gewährleistung funktionierender Finanzverbindungen zum Iran und an der Fortsetzung des iranischen Exports von Öl und Gas zu arbeiten«. Die EU werde, unter Einbeziehung weiterer interessierter Länder, »in den kommenden Wochen ihre Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsbeziehungen mit Iran auf Ministerebene intensivieren und überprüfen«.

Am 25. September 2018 informierte Mogherini die Öffentlichkeit über die geplante Schaffung eines Unternehmens namens INSTEX – die Abkürzung stand für »Instrument in Support of Trade Exchanges« – dessen einziger Zweck darin bestehen sollte, Handelsgeschäfte mit Iran abzuwickeln, ohne mit den US-Sanktionen in Konflikt zu geraten. Die Gründung zog sich in die Länge und wurde erst am 31. Januar 2019 gemeldet. In der Erklärung zu diesem Vorgang musste der Satz auffallen, der »Schwerpunkt« von ­INSTEX werde »im humanitären Handel liegen«. Den tolerierte aber sogar die Trump-Regierung. Irans Hauptinteresse, den Export von Öl und Gas normal abwickeln zu können, wurde mit Ausflüchten abgespeist. Die Frage sei in der Diskussion zwischen den Teilhabern von INSTEX noch nicht entschieden, war alles, was Mogherini sich in ihrer Pressekonferenz am 15. Juli 2019 entlocken ließ.

Tatsächlich verging nach Gründung von INSTEX mehr als ein Jahr, ohne dass etwas Konkretes geschah, und das erste Geschäft, das im März 2020 auf diese Weise abgewickelt wurde, blieb auch das einzige. Es ging dabei um medizinische Produkte im Wert von 500.000 Euro. Inzwischen hatte Iran, enttäuscht und verärgert vom Ausbleiben praktischer Ergebnisse, im Mai 2019 begonnen, sich aus den Verpflichtungen des JCPOA zurückzuziehen. Alle zwei Monate wurden weitere Maßnahmen bekanntgegeben. Anfang Januar 2020 teilte die Regierung in Teheran mit, dass Iran sich künftig an keine Beschränkungen des Wiener Abkommens mehr halten werde. Im Februar 2023 lösten die europäischen Teilhaber INSTEX auf.