Wir geloben nix!

Während die Bundesregierung weiterhin Hunderte Millionen Euro an Kiew überweist, um den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland wenigstens noch über den Winter zu retten, und Milliarden in die Hochrüstung der Bundeswehr steckt, regt sich Widerstand bei jenen, die den Kopf hinhalten sollen für diese Politik. Das Bündnis »Schulstreik gegen Wehrpflicht« ruft die Jugend an diesem Freitag zu Streik und Protest gegen die Pläne der Herrschenden auf, Stück für Stück den Zwangsdienst an der Waffe wieder einzuführen. Der Tag ist nicht zufällig gewählt. Denn im Parlament wird zur gleichen Zeit das »Wehrdienstmodernisierungsgesetz« abschließend »beraten«, um dann am 19. Dezember aller Voraussicht nach beschlossen zu werden. Das Gesetz soll nach dem Willen der Regierung schon am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Dann will die Bundeswehr alle 18jährigen Männer mustern lassen und deren Eignung und Bereitschaft zum Kriegsdienst abfragen. Auch wenn der Eintritt ins Militär bislang noch freiwillig bleibt, kann sich das schnell ändern, wenn der Staat mit Geldprämien allein nicht ausreichend Kanonenfutter findet.

Nach Angaben des Bündnisses haben sich in rund 90 Städten Streikkomitees gegründet, um die antimilitaristische Aktion vorzubereiten. Die Schüler fordern, dass die Milliarden Euro nicht für Waffen, sondern für eine Sanierung des Bildungssystems, für bessere Ausbildungsplätze und zur Abwehr der Klimakatastrophe verwendet werden. Dabei werden sie von verschiedenen Gewerkschaftsgliederungen wie der GEW-Jugend und Gruppen aus der Friedensbewegung wie der DFG-VK unterstützt, aber auch von Teilen der Linkspartei und vom BSW.

Die bürgerliche Presse ist der Streikbewegung erwartungsgemäß nicht gerade gewogen. Wo sie den Protestaufruf nicht einfach ignoriert, rettet sie sich in überhebliche Demagogie. In einem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Donnerstag (Titel: »Wer dieses Land nicht für schützenswert hält, ist untauglich«) wird den Schülern abgesprochen, überhaupt politische Forderungen zu stellen. Bei dem Schulstreik handele es sich nur »um Schwänzen aus selbstgesetzten, vermeintlich höheren Motiven«. Die Streikenden würden »die Rechte anderer und die eigenen Pflichten« vergessen. Dabei gehe es »um die Frage, ob wir unsere Art zu leben für schützenswert halten«.

Hannes Kramer, Sprecher des Göttinger Streikkomitees, hat darauf eine klare Antwort. In einem Gespräch mit junge Welt Ende November machte er deutlich: »Das Narrativ ›Du musst jetzt kämpfen, die Demokratie verteidigen‹ zieht nicht. Ellenbogenmentalität, kaputtgespartes Bildungssystem: Das soll eine Gesellschaft für junge Menschen sein? Unser Streikkomitee verweist auf die Greenpeace-Studie, nach der Russland der NATO militärisch unterlegen ist. Absurd diese Drohkulisse: Der Russe stehe vor Berlin oder an der Ostflanke und werde uns überrollen! Wir betrachten Aufrüstung als Kriegsvorbereitung.«

Während die Konzernmedien den propagandistischen Begleitschutz liefern, versucht der Staatsapparat offenbar, die Proteste zu sabotieren, wenn er sie schon nicht verbieten kann. Das Rostocker Streikkomitee teilte am Mittwoch mit, die städtischen Behörden hätten den Startzeitpunkt der örtlichen Demonstration eigenmächtig und rechtswidrig von 11 Uhr auf 13.30 Uhr verlegt – wohl in der Hoffnung, nach Schulschluss würde die Beteiligung niedriger ausfallen. Auch aus anderen Städten wurden Einschüchterungsversuche wie das Drohen mit unentschuldigten Fehlzeiten bekannt. Aber die Jugendlichen wissen: Was sind schon ein paar Fehlstunden auf dem Zeugnis gegen das Sterben in einem Schützengraben an der »Ostflanke«?