Neue Forderungen für Essenslieferdienste

In Großstädten sind sie von früh bis spät unterwegs: Kuriere auf E-Bikes, die Essen ausliefern. Auch wenn auf den Warmhaltebehältern »Lieferando«, »Wolt« oder »Uber« steht, sind die zumeist migrantischen Fahrer bei Subunternehmen zu miserablen Bedingungen beschäftigt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will nun prüfen, ob ein Direktanstellungsgebot rechtlich machbar ist.

Dienstag abend strahlte der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) die Dokumentation »Ausgeliefert!« aus. Darin werden teilweise kriminelle Machenschaften in der Essenslieferdienste-Branche gezeigt. Aber selbst wenn die Fahrer nicht gänzlich um ihren Lohn betrogen werden, wie in einem der Filmbeispiele, sind die Bedingungen bei den Subunternehmen erheblich schlechter als bei den eigentlichen Plattformfirmen. So gingen in den zurückliegenden Monaten wiederholt Kurierfahrer von Lieferando auf die Straße, die gegen die Verlagerung von rund 2.000 Arbeitsplätzen hin zu Drittanbietern protestierten. Lieferando verweist seinerseits auf die Konkurrenz, die die Kurierfahrten schon längst vorwiegend (Wolt) oder ausschließlich (Uber) an Subunternehmen vergibt, und sieht sich durch die vergleichsweise hohe Zahl direkt angestellter Fahrer benachteiligt.

Durch ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste, wie Ministerin Bas es prüfen lassen will, würden auf einen Schlag identische Bedingungen für die Branche bestehen. Zuvor müsse allerdings geklärt werden, wie ein Direktanstellungsgebot für die Kurierfahrer umgesetzt werden könne, hieß es auf der RBB-Webseite. Die verfassungs- und europarechtlichen Hürden für eine solche Vorgabe seien hoch, denn Leiharbeit und der Einsatz von Subunternehmen würden grundsätzlich als legitim angesehen. »Ein Direktanstellungsgebot sollte deshalb regelmäßig nur das letzte Mittel sein, um Missstände in einer Branche zu bekämpfen«, antwortete das Arbeitsministerium auf eine entsprechende Frage. Zuvor müssten »umfassende, belastbare Erkenntnisse über solche Missstände vorliegen«. An denen fehlt es allerdings kaum. Die Arbeits- und Sozialministerien der Bundesländer sind da bereits einen Schritt weiter als ihr Pendant auf Bundesebene. Aus Anlass der diesjährigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) Ende November in München haben alle Ministerien die Bundesregierung aufgefordert, »ein Direktanstellungsgebot für Plattformbeschäftigte im Bereich der Essenslieferdienste gesetzlich zu verankern«, berichtete am 27. November deister-journal.de. Hilfsweise solle dabei geprüft werden, ob die Regelungen aus dem Paketbotenschutzgesetz auf die Essenslieferdienste übertragen werden könnten.

Mitantragsteller des ASMK-Antrages ist Niedersachsen. Dessen Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) erkennt dringenden Handlungsbedarf bei der Regulierung von Plattformarbeit: Faire Arbeitsverhältnisse bei den Essenslieferdiensten seien durch die Verlagerung der Fahrten an Subunternehmer erheblich erschwert. »Um die Arbeitsbedingungen in diesem Arbeitsmarkt flächendeckend zu verbessern und verbindliche Mindeststandards sicherzustellen«, solle die Bundesregierung das Direktanstellungsgebot für Plattformbeschäftigte bei den Essenslieferdiensten gesetzlich verankern. Denn der zunehmende Einsatz von Subunternehmen oder Scheinselbständigen verdränge reguläre Arbeitsverhältnisse bei den Plattformbetreibern. Tatsächlich seien die Kurierfahrer in deren Betriebsabläufe eingebunden und unterlägen Weisungen, Zeitvorgaben sowie der digitalen Kontrolle durch die Plattform, gälten aber nicht als deren Beschäftigte. Auf diese Weise würden Festanstellungen abgebaut, monierte Philippi. »Vor diesem Hintergrund fordere ich, die im Umgang mit der Fleischindustrie und der Paketbotenbranche gewonnenen Erfahrungen auf die Plattformökonomie zu übertragen.« In den beiden inzwischen regulierten Branchen hätte das Arbeitsschutzkontrollgesetz mit einem gesetzlichen Verbot von Werkverträgen und einem verpflichtenden Direktanstellungsgebot zu spürbaren Verbesserungen geführt.