US-Kongress fordert Klarheit

Die tödlichen US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote vor Venezuelas Küste stoßen im US-Kongress zunehmend auf Kritik. Mehrere Republikaner schlossen sich den von Demokraten geäußerten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Operationen an. Die parteiübergreifenden Vorwürfe wurden laut, nachdem die Washington Post am Freitag über einen möglichen zweiten Angriff auf Überlebende eines Bootes Anfang September berichtet hatte. Demnach habe Verteidigungsminister Pete Hegseth den Befehl gegeben, alle Personen an Bord zu töten. Admiral Frank Bradley, Leiter des zuständigen Kommandos für Spezialoperationen (Socom), habe nach einem ersten Angriff einen zweiten Schlag angeordnet, um Hegseths Weisung »Kill them all« (Tötet sie alle) umzusetzen.

Nach der Veröffentlichung kündigten sowohl der vom Republikaner Roger Wicker geleitete Streitkräfteausschuss im Senat als auch das entsprechende Gremium im Repräsentantenhaus unter seinem Parteikollegen Mike Rogers »umfassende Untersuchungen« an. Der frühere republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Mike Turner, sprach sogar von einer möglichen rechtswidrigen Handlung. Hegseth hatte zunächst bestritten, einen zweiten Angriff befohlen zu haben, und nannte entsprechende Berichte »erfunden, reißerisch und herabwürdigend«. Präsident Donald Trump stellte sich hinter seinen Kriegsminister und erklärte, er glaube Hegseth »zu 100 Prozent«. Am Montag sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, dass der Angriff »legal« gewesen sei und Bradley von Hegseth dafür autorisiert worden sei. Unklar ließ sie dabei, wer von beiden für den zweiten Schlag verantwortlich war. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, fordert nun eine eidliche Aussage des Ministers dazu.

Die widersprüchlichen Erklärungen aus dem Weißen Haus verstärken die wachsende Besorgnis in Teilen der republikanischen Basis über neue militärische Abenteuer in Lateinamerika. Senator Rand Paul aus Kentucky warnte, Trumps Bewegung könne »zerfallen«, sollte der Präsident eine Invasion Venezuelas genehmigen. Seit September haben US-Truppen mindestens 21 Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik durchgeführt und dabei mindestens 83 Menschen getötet. Trump hielt am Montag Beratungen mit hochrangigen Sicherheitsberatern über weitere Schritte im Vorgehen gegen den gewählten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ab.