Korruption allerorten

Die wirtschaftliche Lage bessert sich, die Erwerbslosigkeit sinkt, und dennoch kommt Spanien nicht zur Ruhe, der Konflikt ist ein politischer. Angeheizt wird er von den rechten Parteien. Am Wochenende riefen der Partido Popular (PP) und die extreme Rechte von Vox zu zwei Demonstrationen in Madrid auf. Die Proteste dienten der Stimmungsmache, nachdem das mehrheitlich von konservativen Richtern besetzte Oberste Gericht in Spanien den von den regierenden Sozialdemokraten ins Amt gebrachten Generalstaatsanwalt ohne Vorlage von Beweisen entlassen hatte. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, die Regierung würde die Justiz nach Belieben zu ihrem Instrument machen.

Das Innenministerium gibt an, bei der Veranstaltung des PP am Templo de Debod in der Nähe der Plaza de España seien rund 40.000 Menschen zusammengekommen, der PP behauptet, es seien doppelt so viele gewesen, während linke Beobachter sagen, mehr als 10.000 Menschen passten dort nicht hin. Der Protest richtete sich »gegen die Korruption«, wie die postfranquistische Partei angab, die indes selbst in Sachen Korruption einiges auf dem Kerbholz hat. Wahr ist immerhin, dass der regierende PSOE derzeit tief in einen Bestechungsskandal verwickelt ist, bei dem zwei Organisationssekretäre der Partei im Mittelpunkt stehen.

Die Personalien von Santos Cerdán León und dessen Nachfolger José Luis Ábalos sind zu gewichtig, um die ganze Sache als zufällig abzutun, schreibt Laura Arroyo von der linken Onlineplattform Diario Red. Der PSOE könne nicht einfach so tun, als seien dies einfach zwei Korrupte mehr, denn sie gehörten den höchsten Kreis der Partei an. Beide stehen in Verdacht, Schmiergelder für öffentliche Aufträge kassiert zu haben. Bestechung, Veruntreuung, illegale Finanzierung – die Vorwürfe wiegen schwer und belasten die Regierung von Pedro Sánchez schwer. Und auch der Gattin von Sánchez werden illegale Handlungen im Kontext ihres Berufs als Hochschullehrerin vorgeworfen. Beweise wurden bisher nicht vorgelegt, aber die Sache hat viel Staub aufgewirbelt und den Ruf der Sozialdemokraten weiter beschädigt.

Dabei steht es umgekehrt um die Glaubwürdigkeit einer Partei schlecht, die gegen diese Korruption auf die Straße geht, aber in der Vergangenheit in noch viel schwererwiegende Skandale verwickelt war. Doch nicht nur der PP demonstrierte am vergangenen Sonnabend, sondern auch die weiter rechts stehende Partei Vox, und zwar vor der Zentrale des PSOE. Die Sozialdemokraten beziehungsweise die Regierung kommt nicht zur Ruhe.

Ebensowenig allerdings die spanische Krone, die inzwischen vor einem echten Legitimationsproblem steht. Während das Land in der vergangenen Woche offiziell des Todes von Francisco Franco und des Endes der Diktatur gedachte, wurde der abgedankte König Juan Carlos, der seit Jahren wegen Korruptionsverdacht in Abu Dhabi lebt, nicht zu diesen Zeremonien eingeladen. In seiner Autobiographie huldigt er Franco und wähnt sich offenbar immer noch in der repräsentativen Rolle des Staatsoberhaupts, wie ein eher schäbig produziertes Video, nahelegt. Da wurde auf X sogleich die Frage aufgeworfen, ob er denn mit dem zusammengerafften Geld nicht etwas Professionelleres hätte präsentieren können.

Kommt noch hinzu, dass José María Aznar, früherer Vorsitzender des PP und ehemaliger Ministerpräsident, am Montag beim ultrarechte Sender Libertad Digital sagte, er werde die frühere faschistische Partei Falange nicht verurteilen: »Ich werde nicht etwas verurteilen, woran sich mein Vater beteiligt hat.« Für den PP ist so etwas kein Problem: Aznar nahm ebenso wie der wegen Korruption abgesetzte Exregierungschef Mariano Rajoy am Sonntag an der PP-Demonstration in Madrid teil. In Reih und Glied neben den jetzigen PP-Chef Alberto Nuñez Feijoo und der spanischen Trumpistin Isabel Díaz Ayuso.