Regierung kraucht weiter

Wie Perlen auf einer Schnur reihen sich die zum Teil heftig inszenierten Koalitionsstreitigkeiten der »schwarz-roten« Regierung aneinander. Aus jüngster Vergangenheit seien hier nur der Kulturkampf um die Richterin Frauke Brosius-Gersdorf und das Wehrdienstgesetz genannt. Aktuell gibt es ein Hauen und Stechen um die Zukunft der Rentenreform. Die in dieser Woche anstehende Abstimmung zum Rentengesetz im Bundestag wird von der bürgerlichen Presse des Landes erwartungsgemäß zum Showdown um das Sein oder Nichtsein der Regierung hochstilisiert.

Mit der Bundesregierung geht die Welt hart ins Gericht. Denn obwohl es im »deutschen Sozialstaat« »an allen Ecken« brennt, wirke die Bundesregierung wie »eine Feuerwehr ohne Wasserschlauch.« Zwar habe der »Aufstand der jungen Unionspolitiker« ein »Schlaglicht auf die fatale Schieflage« in der Alterssicherung geworfen, aber »das teuerste Sozialvorhaben des Jahrhunderts« wird »wohl in dieser Woche den Bundestag passieren.«

Doch wer trägt Schuld an der aktuellen Regierungskrise? Als Bundeskanzler wohl Friedrich Merz. Der einstige »Hoffnungsträger der Jungen Union« habe, so die Augsburger Zeitung, »zu oft gezeigt, dass seine Versprechungen von überschaubarem Wert« seien. Zwar wurde der Bundeskanzler »in einer Zeit sozialisiert, in der das Basta eines Parteichefs, eines Bundeskanzlers noch ausreichte, um Politik durchzudrücken.« Was Merz aber als »Beobachter von Machtmaschinen wie Helmut Kohl oder Angela Merkel« übersehen habe: »Sie haben es nicht beim Machtwort belassen, sondern versucht, andere zu überzeugen.«

Milder über den CDU-Kanzler urteilte die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Schließlich könne Merz »nicht zum Sturm« auf die Gräben der SPD »blasen«, da dort dann »die Dämme beim Bürgergeld und anderen linken Herzensthemen zu brechen drohen, welche die SPD-Führung nur mit Mühe gegen ihre Rebellen hält.«

Einen Dammbruch wird es für die Koalition aber nicht geben, denn die wird bei der Bundestagsabstimmung »mit einem blauen Auge« davonkommen, meinte Kerstin Münstermann, Leiterin der Parlamentsredaktion der Rheinischen Post in der Phoenix-Sendung »Nachgefragt«. Denn für den Gesetzentwurf brauche es nur »eine einfache Mehrheit.« »Enhaltungen« seien also »möglich«. »Gut« sei das »für den Koalitionsfrieden« aber nicht, so das Urteil der Journalistin.

Für Bild war das Schicksal der Regierung am späten Montag abend längst besiegelt. Denn die Koalition sei im Begriff, »mindestens zwei schwere Fehler zu begehen: ein umstrittenes Rentenpaket zu beschließen – und eine ›stabile Regierung‹ als Nonplusultra zu preisen«. (mo)