Die Illusion freier Meinungsäußerung

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden weltweit für ihre viel gepriesenen Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz gelobt, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Belegen die Fakten dies? Schauen wir uns das einmal genauer an.

Es geschah vor Jahren, in den letzten Monaten der 1960er Jahre, als vier junge Brüder – darunter auch ich – zum Spectrum gingen, einer riesigen Eishockeyarena in South Philly, der Südstadt Philadelphias. Wir wollten gegen den Auftritt des republikanischen Gouverneurs George Wallace aus Alabama protestieren. Er wollte dort in einer Wahlkampfveranstaltung eine Rede halten, um Stimmen für seine Präsidentschaftskandidatur zu sammeln. Wir buhten Wallace aus, diesen erzkonservativen Rassisten und erbitterten Verfechter der Rassentrennung. Wir wollten, dass unsere Stimmen gehört werden. Als wir laut »Black Power!« in das Rund der Arena riefen, wurden wir von Sicherheitskräften und Polizisten gepackt und hinausgeworfen. Auf dem Weg nach draußen prügelten Cops in Zivil auf uns ein. Bis heute tragen wir alle Narben der Verletzungen davon, die uns an diesem Abend zugefügt wurden. Wie frei war die gepriesene Meinungsfreiheit, wenn wir dafür mit Blut, Verletzungen und Narben bezahlen mussten?

Springen wir vor bis zum Herbst 2024: Studentinnen und Studenten waren aufgeschreckt durch das Völkermordgemetzel gegen die Bewohner Gazas in Palästina und wollten dazu nicht mehr schweigen. Weil sie es wagten, sich über die Gewalt des Zionismus gegenüber Palästinensern zu äußern und sich auf Demonstrationen und Veranstaltungen dagegen auszusprechen, wurden viele von ihnen von ihren Hochschulen suspendiert oder exmatrikuliert. In einigen Fällen wurden auch bereits gemachte Zusagen für Arbeitsstellen gegenüber Studienabgängern wieder zurückgezogen. Wie frei ist die gepriesene Meinungsfreiheit, wenn Studierende exmatrikuliert werden oder wenn ihnen berufliche Perspektiven verbaut werden, nur weil sie ihre Meinung sagen?

Und schauen wir uns noch Folgendes an: In diesen Tagen haben Tausende und Abertausende Latinos im ganzen Land Angst, auf den Straßen der Vereinigten Staaten Spanisch zu sprechen. Sie fürchten, von maskierten Beamten der Einwanderungsbehörde ICE entführt, inhaftiert und dann aus dem Land geschafft zu werden – Gott weiß, wohin. Klingt das für euch nach freier Meinungsäußerung? Freie Meinungsäußerung ist ein bürgerliches Versprechen, das dieses Grundrecht mehr ignoriert als schützt. Beendet die Illusion bürgerlicher Versprechen – macht sie wahr, und schützt die freie Meinungsäußerung!

Übersetzung: Jürgen Heiser

In seinen jW-Kolumnen hat Mumia Abu-Jamal immer wieder den Namen eines anderen politischen Gefangenen und Veteranen der Black Panther Party (BPP) erwähnt: Jamil Abdullah Al-Amin, alias H. Rap Brown. Dieser ist am 25. November im Alter von 82 Jahren im Gefängnis gestorben.

Der am 4. Oktober 1943 in Louisiana Geborene wurde als Vorsitzender des »Student Nonviolent Coordinating Committee« (SNCC) und trat 1966 der BPP bei. Als einer der »Meistgesuchten« auf der Fahndungsliste des FBI saß er nach seiner Verhaftung von 1973 fünf Jahre lang im Gefängnis. In dieser Zeit folgte er Malcolm X’ Beispiel und konvertierte zum Islam. Nach seiner Entlassung kämpfte er 20 Jahre lang als geachteter Imam in seiner Heimatstadt Atlanta, Georgia, gegen die Drogen und damit gegen das Elend, das viele Schwarze tötete oder in den Knast brachte.

Doch Al-Amin stand weiterhin auf der Abschussliste des FBI. Im Jahr 2002 wurde er wie Mumia in einem rassistisch motivierten Prozess wegen angeblichen »Polizistenmordes« an einem Hilfssheriff zu lebenslanger Haft verurteilt. Mumia schrieb dazu in seiner Kolumne vom 17. November 2001: »Als die Jury in diesem Prozess gewählt wurde, waren gerade Flugzeuge ins World Trade Center gestürzt, und das hatte eine Woge des Hasses gegen die muslimische Gemeinde in den USA ausgelöst. Wenn Furcht und Hass den Verstand besetzen, hat Logik keine Chance mehr.« (jh)