Neue Namen und alte Köpfe

Die sogenannten Gen-Z-Proteste mit über 70 Todesopfern haben Nepal im September in seinen Grundfesten erschüttert und den Rücktritt der Regierung von Khadga Prasad Sharma Oli ausgelöst. Am 5. März steht nun die Wahl für ein neues Parlament an – die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Die Registrierung der Wahlberechtigten ist seit dem 21. November abgeschlossen. Am Sonntag lief auch die Frist zur Registrierung der politischen Parteien ab, die von der Wahlkommission (Election Commission Nepal, EC) noch einmal kurzfristig um vier Tage verlängert worden war. Schon bis zum ursprünglichen Termin am 26. November hatte die EC die Anmeldungen von 137 Parteien erhalten, teilte sie mit.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben drei Parteien die Politik des südasiatischen Landes dominiert, das zwischen den beiden Giganten China und Indien liegt und in seiner Außenpolitik immer entsprechende Rücksicht nehmen muss. In wechselnden Koalitionen, oft unter Einschluss kleinerer Partner, regierten der linksbürgerliche Nepali Congress (NC), die sozialdemokratische Kommunistische Partei Nepals/Vereinigte Marxisten-Leninisten (CPN-UML) und die Maoisten, die 1996 bis 2006 einen Guerillakrieg gegen die damals noch bestehende Monarchie geführt hatten. Nicht erst die Gen-Z-Proteste haben nun alte Parteiblöcke aufbrechen lassen. Aktuell findet insbesondere im linken Lager eine erhebliche Neusortierung statt.

So ist schon am 4. November die neue Nepalesische Kommunistische Partei (NCP) ohne Namenszusätze aus der Taufe gehoben worden, die den Anspruch erhebt, einen Großteil der kommunistischen Splitter links der UML zu vereinen. Federführende Kräfte des Zusammenschlusses von neun Parteien sind die vormalige CPN/Maoistisches Zentrum von Pushpa Kamal Dahal alias Prachanda und die CPN/Unified Socialist von Madhav Kumar Nepal, ebenfalls ein früherer Regierungschef. Nur diese beiden haben tatsächlich landesweite Präsenz vorzuweisen. Die anderen sieben Gruppen, die mit in der neuen NCP aufgehen, haben nur begrenzten Einfluss.

Eine 18-Punkte-Deklaration bildet die Grundlage der Vereinigung. Neben dem generellen Bekenntnis zum »wissenschaftlichen Sozialismus« nepalesischer Prägung will die Partei aus linker Perspektive Kernforderungen der jungen Generation nach umfassender Erneuerung aufgreifen. Allerdings stehen an der Parteispitze mit Dahal und Nepal zwei Veteranen, die diesen neuen Aufbruch nicht verkörpern, sondern für die alten Intrigen stehen. Dahal wurde immerhin von My Republica mit dem Anspruch zitiert, statt langer Reden künftig mehr auf konkrete Arbeitsergebnisse zu setzen und zudem insbesondere die Jugend und Gewerkschaften stärker einzubeziehen.

Als direkte Konkurrenz gründete sich am 23. November aus anderen linken Gruppen die Pragatisheel Loktantrik Party, die von Baburam Bhattarai angeführt wird. Er galt zu Zeiten des 2006 beendeten Bürgerkriegs als Chefideologe und »Außenminister« der Maoisten, überwarf sich jedoch später mit seinem alten Weggefährten Prachanda. Bhattarais vormalige Naya Shakti Party bildet jetzt ein Grundgerüst dieser Neugründung, zu der sich einige kleinere Gruppen sowie ein paar »Abtrünnige«, insbesondere der Maoisten, gesellen. Auch Bhattarai war schon mal kurzzeitig Premier, büßte aber über die Jahre stark an Einfluss ein.

Demgegenüber wirkt die UML (noch) äußerlich intakt. Hinter den Kulissen laufen jedoch heftige Grabenkämpfe. So sind Persönlichkeiten der zweiten Reihe bemüht, eine erneute Bestätigung von Oli als Parteichef zu verhindern. Freiwillig will dieser nicht abtreten, mit ihm droht der zuletzt nach Sitzen zweitstärksten Kraft aber ein deutlicher Stimmeneinbruch. Er wird von vielen direkt für die Gewalt der Einsatzkräfte verantwortlich gemacht, von denen drei selbst bei den Einsätzen getötet wurden. Die UML hat sich zwar knapp vor Fristablauf registrieren lassen, aber parallel vor Gericht Verfassungsbeschwerde gegen die Auflösung des alten Parlaments eingereicht. Ob der NC, zuletzt Koalitionspartner der UML, als geeinte Partei fortbesteht, ist ebenfalls noch offen.