Trump erhöht Druck auf Maduro

Die USA treiben die Konfrontation gegen Venezuela systematisch voran. Am Wochenende hat die Regierung in Washington mit neuen Drohungen eine weitere Eskalationsstufe eingeleitet. Präsident Donald Trump versucht nun, nach den bereits durch US-Kriegsschiffe behinderten Seewegen auch den Luftraum des südamerikanischen Landes zu blockieren. Auf Onlineplattformen veröffentlichte er eine Warnung »an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler«, die den »Luftraum über und um Venezuela als vollständig geschlossen ansehen« sollten.

Medienberichten zufolge flog die US-Luftwaffe bereits simulierte Angriffe in der Region. Wie das Wall Street Journal und die New York Times meldeten, hatten Trump und Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zuvor miteinander telefoniert. In dem Gespräch soll Trump gedroht haben, die USA würden »andere Optionen in Betracht ziehen«, falls Maduro nicht freiwillig abtrete. Bereits am Donnerstag hatte Trump angedeutet, dass Landangriffe gegen Venezuela unmittelbar bevorstehen könnten. »Das wird sehr bald beginnen. Wir haben sie gewarnt«, erklärte er. Sein Kriegsminister Pete Hegseth weilte währenddessen in der Dominikanischen Republik, die der US-Aggression bereitwillig eine Militärbasis zur Verfügung gestellt hat.

Die Regierung in Caracas verurteilte die jüngsten Aussagen als »extreme, illegale und ungerechtfertigte Aggression gegen das venezolanische Volk«. Die Ankündigung zur Schließung des Luftraums sei eine »kolonialistische Drohung«, die darauf abziele, die »territoriale Integrität, Flugsicherheit und Souveränität« des Landes zu untergraben. Nach den Drohungen aus Washington setzten mehrere internationale Airlines ihre Verbindungen nach Caracas aus, woraufhin die venezolanische Regierung sechs ausländischen Fluggesellschaften die Betriebserlaubnis entzog. Dennoch arbeitete der internationale Flughafen Maiquetía Simón Bolívar in der Hauptstadt am Wochenende weiterhin im regulären Betrieb.

In der Region wird Trumps einseitige Erklärung indes als Hinweis auf eine baldige US-Intervention interpretiert. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete sie als »Vorbote eines illegitimen Angriffs«. Er erklärte, die Ankündigung sei ein »aggressiver Akt, zu dem kein Staat außerhalb seiner nationalen Grenzen befugt ist«. Wie der internationale Fluglotsenverband IFATCA auf seiner Website bestätigt, können Länder laut internationalem Recht ausschließlich selbst über ihren Luftraum verfügen. Rodríguez forderte die internationale Gemeinschaft deshalb zu entschiedenem Widerstand auf. Auch Kolumbiens Präsident Gustavo Petro protestierte scharf: »Nach welcher Norm des Völkerrechts kann der Präsident eines Landes den Luftraum einer anderen Nation schließen?« fragte er. Trumps Erklärung bedeute, dass »das Konzept der nationalen Souveränität und des Völkerrechts am Ende« sei.

Der Wissenschaftler Shanaka Anslem Perera warnte in einer am Sonntag auf dem Portal Substack veröffentlichten Analyse, die US-Politik gegenüber Venezuela könne nicht nur eine Militäroperation einleiten, sondern einen »Übergang in der globalen Ordnung«. Die in Venezuela erprobte Vorgehensweise diene, so Perera, als strategische Blaupause für den Umgang mit Staaten, die über große Ressourcen verfügen und deren Regierungen von außen die Legitimität abgesprochen wird, weil sie nicht den von der intervenierenden Macht gesetzten Maßstäben entsprechen. Was sich derzeit in der Karibik abspiele, betreffe daher nicht allein Venezuela, das über die weltweit größten bekannten Ölvorkommen verfügt, sondern stelle eine potentielle Bedrohung für zahlreiche andere Länder dar.