Chatkontrolle auf »freiwilliger« Basis

Brüssel. Nach langer Debatte haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Chatkontrolle geeinigt. Messaging-Dienste wie Whats-App, Signal und Co. sollen demnach nicht verpflichtet werden, Privatnachrichten etwa nach »kinderpornographischen« Inhalten zu durchsuchen, heißt es in einer Mitteilung. Die Einführung einer Kontrollpflicht war im September gescheitert. Apps und Plattformen sollen jedoch freiwillig die Chats ihrer Nutzer durchleuchten dürfen. Eine bisher befristete Ausnahme, die diesen Eingriff trotz europäischer Datenschutzregeln erlaubt, soll dauerhaft verankert werden. In drei Jahren soll sich die EU-Kommission erneut mit einer Pflicht befassen.(dpa/jW)