Rüstung rauf, alles andere runter

Alle Jahre wieder analysiert die EU-Kommission die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten, fordert Korrekturen und leitet bei groben Verstößen gegen die Fiskalregeln sanktionsbewährte Verfahren ein. Am Dienstag legte die Kommission ihr sogenanntes Herbstpaket vor. Die BRD reißt der jüngsten Untersuchung zufolge ab diesem Jahr die Verschuldungskriterien. Von einem Defizitverfahren wird dennoch abgesehen. Schließlich sind es vor allem Investitionen in neues Kriegsgerät, die die Bundesregierung den Steuerzahler bezahlen lässt – und für Rüstungsinvestitionen greift mittlerweile eine Ausnahmeregel.

Eigentlich darf die Neuverschuldung nach den EU-Regeln maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, die Grenze für die Gesamtverschuldung liegt bei 60 Prozent. Laut Kommission bringt es die BRD im laufenden Jahr auf eine Neuverschuldung von 3,1 Prozent. Tendenz steigend: Für 2026 werden 3,7 und für 2027 vier Prozent erwartet. Entsprechend wird auch ein Anstieg der Staatsverschuldung prognostiziert, bis 2027 ein Zuwachs auf 67 Prozent. Ein Trend, der eigentlich zu einer verschärften Überwachung, stärkeren Eingriffen in die nationale Haushaltsplanung und letztlich Sanktionen führen würde. Gerade die deutschen Regierungen waren bekanntermaßen wenig zimperlich, wenn es in der Vergangenheit darum ging, anderen überschuldeten EU-Staaten »Sparpakete« aufzudrücken.

Doch im Aufrüstungsplan »Rearm Europe« hatte die Kommission festgelegt, eine bereits vorhandene Ausnahme für Notfallsituationen, mit der bestimmte Ausgaben zeitweise aus den Schuldenregeln ausgeklammert werden können, auf Militärinvestitionen anzuwenden. Mittlerweile hat der Europäische Rat die Aktivierung dieser Klausel für 15 Mitgliedstaaten genehmigt, darunter die BRD. Der Bundesregierung wird im Länderbericht deshalb zugute gehalten, dass die Rüstungsausgaben von 2021 bis 2025 bereits von 1,1 auf 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen sind. Allerdings wird seitens Brüssel gefordert, in anderen Bereichen kräftig zu kürzen, um den Schuldenanstieg halbwegs im Zaum zu halten.

Der Fokus auf Aufrüstung zieht sich durch das gesamte Herbstpaket, wenngleich nicht alle Euro-Länder um Defizitstrafverfahren herumkommen. Ein solches wird dem Bericht zufolge gegen Finnland eingeleitet. Dort liegt die Neuverschuldung 2025 bei 4,5 Prozent, ohne, dass dies durch die Anschaffung von Kriegsgerät gerechtfertigt werden kann. Auch für Malta und die Niederlande besteht laut EU-Kommission das »Risiko wesentlicher Verstöße«. Die Niederlande, einst scharfer Verfechter strikter Haushaltsdisziplin, bringen es im laufenden Jahr auf einen Ausgabenüberschuss von 7,5 Prozent. Erlaubt waren 3,3 Prozent. Die Kosten müssen runter, fordert die Kommission. Zugleich müssen die Rüstungsausgaben rauf, denn die Steigerung von 1,3 Prozent 2021 auf erwartete 1,8 Prozent 2026 sei mit Blick auf die NATO-Ziele entschieden zuwenig.

»Der EU-Haushalt wird immer stärker auf die Interessen der Rüstungsindustrie zugeschnitten. Doch mehr Waffen schaffen Krisen, keinen Frieden«, kritisierte Max Hollweg von ATTAC Österreich am Dienstag das Herbstpaket. »Wir brauchen Sicherheit, die den Menschen dient – nicht den Rüstungskonzernen.« Gemeinsam mit Hunderten anderen Organisationen forderte ATTAC vergangene Woche das EU-Parlament in einem offenen Brief auf, den Haushalt 2026 ob der drastischen Aufrüstungspläne abzulehnen. Verwiesen wird in dem Schreiben auch auf den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 sowie eine Reihe sogenannter Omnibuspakete, über die bald abzustimmen ist. All diese Maßnahmen enthielten »massive Erhöhungen der Militärausgaben und Geschenke an die Rüstungsindustrie«.

Das Bündnis verweist auch auf den wachsenden Einfluss der Rüstungslobbys in der EU-Politik. So hätten die großen Waffenkonzerne ihre Lobbyistenmannschaften in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert und ihren gewinnbringenden »Austausch« mit EU-Politikern deutlich intensiviert.