27.11.2025 / Kapital & Arbeit / Seite 8

Rüstung rauf, alles andere runter

EU-Kommission legt »Herbstpaket« zur Prüfung der Staatshaushalte vor

Sebastian Edinger

Alle Jahre wieder analysiert die EU-Kommission die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten, fordert Korrekturen und leitet bei groben Verstößen gegen die Fiskalregeln sanktionsbewährte Verfahren ein. Am Dienstag legte die Kommission ihr sogenanntes Herbstpaket vor. Die BRD reißt der jüngsten Untersuchung zufolge ab diesem Jahr die Verschuldungskriterien. Von einem Defizitverfahren wird dennoch abgesehen. Schließlich sind es vor allem Investitionen in neues Kriegsgerät, d...

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