Keine Ausdehnung der NATO

Wir dokumentieren Auszüge aus dem 28-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine:

1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt werden.

2. Ein umfassendes Nichtangriffsabkommen zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird abgeschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten als beigelegt.

3. Es wird erwartet, dass Russland keine Nachbarländer überfällt und die NATO sich nicht weiter ausdehnt. (…)

5. Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.

6. Die ukrainischen Streitkräfte werden auf 600.000 Personen begrenzt.

7. Die Ukraine verpflichtet sich, in ihrer Verfassung zu verankern, dass sie der NATO nicht beitritt, und die NATO verpflichtet sich, in ihren Statuten eine Bestimmung aufzunehmen, dass die Ukraine künftig nicht aufgenommen wird.

8. Die NATO verpflichtet sich, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren. (…)

11. Die Ukraine ist zur EU-Mitgliedschaft berechtigt und erhält während der Prüfung dieses Antrags kurzfristig bevorzugten Zugang zum europäischen Markt. (…)

13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert: (…)

14. Eingefrorene Gelder werden wie folgt verwendet: 100 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden in US-geführte Bemühungen zum Wiederaufbau und zur Investition in der Ukraine investiert. Die USA erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Unternehmen. Europa wird weitere 100 Milliarden US-Dollar (76 Milliarden Pfund) bereitstellen, um das Investitionsvolumen für den Wiederaufbau der Ukraine zu erhöhen. (…)

17. Die Vereinigten Staaten und Russland vereinbaren, die Laufzeit von Verträgen über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Nuklearwaffen, einschließlich des START-I-Vertrags, zu verlängern.

18. Die Ukraine verpflichtet sich, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein Nichtnuklearstaat zu sein. (…)

20. (…) Die Ukraine übernimmt die EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten. Beide Länder vereinbaren, auf jegliche diskriminierenden Maßnahmen zu verzichten und die Rechte ukrainischer und russischer Medien und Bildungseinrichtungen zu garantieren. Jegliche Naziideologie und -aktivität muss abgelehnt und verboten werden.

21. Territorien: Die Krim, Lugansk und Donezk werden als de facto russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was eine De-facto-Anerkennung entlang der Kontaktlinie bedeutet. Russland gibt andere vereinbarte Gebiete auf, die es außerhalb der fünf Regionen kon­trolliert. Die ukrainischen Streitkräfte ziehen sich aus dem Teil des Oblast Donezk zurück, den sie derzeit kontrollieren, und diese Rückzugszone wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als Territorium anerkannt wird, das zur Russischen Föderation gehört. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten. (…)

26. Alle am Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihr Handeln während des Krieges und verpflichten sich, keine Ansprüche geltend zu machen oder Beschwerden in Zukunft zu berücksichtigen.