Maden im EU-Speck

Boss eines Rüstungskonzerns müsste man sein, wenn das Gewissen nicht wäre: Die Kurse auf Allzeithoch, auf Jahre gefüllte Auftragsbücher – und in der Politik gibt es immer ein offenes Ohr. Letzteres zur Zeit so häufig wie noch nie, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von ATTAC Österreich hervorgeht. Demnach trafen sich Vertreter der EU-Kommission in diesem Jahr bereits 89mal mit Rüstungslobbyisten, EU-Abgeordnete sich zwischen Juni 2024 und Juni 2025 gar 197mal – mehr als doppelt so oft wie in den fünf vorherigen Jahren zusammengenommen.

Anfang des Jahres rief EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine »Ära der Wiederbewaffnung« aus – das war keineswegs heiße Luft: Insgesamt sind etwa 800 Milliarden Euro aus verschiedenen Kanälen für die Hochrüstung der EU vorgesehen, teils direkt, teils durch das Wegfallen von Regulierungen. Verteilt werden sie durch Programme mit klangvollen Namen wie »Rearm Europe«, »European Defense Fund« oder »Security Action for Europe«. Ersteres wurde auf Grundlage des Notfallparagraphen 122 beschlossen, was es dem EU-Rat ermöglicht, Finanzentscheidungen am Parlament vorbei zu treffen. Artikel 122 stehe für eine »technokratische und rein ergebnisorientierte Vision der EU-Politik, die nur für begrenzte und indirekte demokratische Legitimierung Raum lässt«, so der Jurist Paul Dermine schon 2024 in einem Kommentar für das Fachportal EU Law Live. Auch ATTAC kritisiert die Verwendung des Artikels als intransparent, Aufrüstung werde »zunehmend ohne parlamentarische Kontrolle beschlossen«.

Damit das großzügige Hochrüstungsbudget auch in den richtigen, also eigenen, Taschen landet, geben die Konzerne immer mehr für Lobbyisten und anverwandte Aufwendungen aus. Spitzenreiter war 2024, wie ATTAC aus dem EU-Transparenzregister erfahren hat, Airbus mit nahezu 2,5 Millionen Euro. Aber auch Rüstungskonzerne wie Saab und Dassault Aviation stecken jedes Jahr mehrere hunderttausend Euro in »Lobbytätigkeiten«. Wie Politico (die Europaausgabe gehört dem Haus Axel Springer) recherchierte, wuchsen die Lobbyistenmannschaften der großen Waffenfirmen seit 2022 kontinuierlich an, im Fall des französischen Konzerns für Militärelektronik Thales fast um das Dreifache.

Die Investitionen der Waffenschmieden machen sich bezahlt: Wie Lobby Control im Oktober 2024 berichtete, stimmten einige Formulierungen der »Europäischen Industriestrategie für den Verteidigungsbereich« (EDIS) teils eins zu eins mit Positionen des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie überein. Mitte dieses Jahres wurden Rüstungsaktien von der EU als »nachhaltige« Investitionen eingestuft und dürfen nun in Investmentportfolios, die mit dem Label werben, auftauchen. Nachhaltig fürs Konto sind sie auf jeden Fall: Die Rheinmetall-Aktie zum Beispiel verdreifachte ihren Wert allein in diesem Jahr beinahe. Passend dazu korrigierte das Unternehmen am Dienstag seine Umsatzziele deutlich nach oben – angepeilt ist eine Verfünffachung bis 2030.

Auch sonst sind die Interessenvertreter des Kapitals umtriebig: Durchschnittlich trafen sich laut ATTAC beispielsweise die Lobbyisten von Waffenschmieden in diesem Jahr mehrmals wöchentlich mit »Entscheidungsträgern« der EU. Mit Gewerkschaften, NGOs und Wissenschaftlern gab es im selben Zeitraum demnach nur 15 Treffen zum Thema Kriegs- und Rüstungspolitik.

»Wer an Aufrüstung verdient, darf nicht gleichzeitig die Richtung der europäischen Sicherheitspolitik vorgeben«, kommentiert ATTAC die Zahlen. Stattdessen brauche es eine Vergesellschaftung der Rüstungskonzerne, um sie unter demokratische Kontrolle zu stellen und ihnen eine defensivere oder zivile Ausrichtung beizubringen.

Das ist zwar ein frommer Wunsch, aber Militarismuskritik vom Standpunkt bürgerlicher Aufgeklärtheit: Denn zum einen werden sich die Staaten dieser Welt vom Dafürhalten ihrer menschlichen Verfügungsmasse sicher nicht davon abhalten lassen, ihre geostrategischen Projekte auch mit Waffengewalt durchzusetzen. Und zum anderen bringt es denen, die in der näheren Zukunft von Granaten zerfetzt und von Panzern überrollt werden, herzlich wenig, wenn diese staats- statt privatkapitalistisch produziert wurden.