Liberale als Hoffnungsträger

Zwei Tage nach den niederländischen Parlamentswahlen vom Mittwoch steht fest: Gewinnerin ist die liberale D66 Partei. Die ultrarechte muslimfeindliche »Partei für die Freiheit« (PVV) von Geert Wilders, die vor zwei Jahren noch mit Abstand stärkste Kraft wurde, kommt mit deutlichen Verlusten an zweiter Stelle.

Die Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem Wilders die von ihm geführte rechte Vierparteienkoalition aufgekündigt hatte. Diesmal hatten alle anderen Parteien eine erneute Zusammenarbeit mit dem Egomanen, der einziges Mitglied seiner PVV ist, ausgeschlossen.

Für die deutsche Presse ist die Wahl im Nachbarland vor allem mit Blick auf den Umgang mit der »eigenen« Rechtsaußenpartei AfD von Interesse. »Soll man Rechtspopulisten politisch ausgrenzen oder besser einbinden, um sie zu entzaubern?«, fragt die FAZ. Dass Wilders die erhoffte absolute Mehrheit »krachend verfehlte, hat gewiss mit Entzauberung zu tun«, meint das Blatt. Dafür sei »Wilders nur halb in die Verantwortung genommen« worden, indem ihm das Amt des Ministerpräsidenten verwehrt blieb.

Anders der Spiegel: »Die Entzauberungsthese ist Quatsch.« Das Hamburger Magazin verweist darauf, dass es zwar innerhalb des rechten Lagers Verschiebungen gab, aber der »Rechtspopulismus geht aus dieser Wahl stark und stabil hervor.« Der Spiegel weiter: »Politik funktioniert anders als Impfen. Man injiziert sich nicht eine Dosis rechten Gedankenguts, um danach gegen rechtes Gedankengut immunisiert zu sein.« Die Lehre für Deutschland müsse sein: »Die Brandmauer ist also kein Relikt der Vergangenheit, sondern bleibt notwendig, um die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.«

Enttäuscht zeigt sich die Taz darüber, dass die D66 und nicht das abgeschlagene Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen mit seiner Vision eines sozialökonomischen Aufbruchs Wilders in die Schranken verwiesen hat. Ihr Fazit: »Die niederländische Linke hat eine fulminante Bruchlandung hingelegt.«

Wo die einstmals linksalternative Taz heute auf die Sozialdemokratie setzt, ist die einstmals sozialdemokratische Frankfurter Rundschau auf liberale Hoffnungsträger umgeschwenkt. Die Liberalen »werden gebraucht – als konstruktive Kraft, nicht als irrlichternder Geist, der nur verneint«. Fragt sich nur, von wem. Denn die sozialen Verwerfungen als Ursache für den Zulauf von Teilen der von ihren traditionellen Parteien in Stich gelassenen Arbeiterklasse zu den Rechten wird ein progressiver Neoliberalismus gerade nicht beseitigen können.(nb)