Sozialraub befeuert extreme Rechte

Das wird Regierungen wie die in Berlin nicht die Bohne interessieren, die sie den Ärmsten vom Teller nehmen wollen. Dennoch warnen die Vereinten Nationen: Der Abriss von sozialstaatlichen Leistungen schafft einen »fruchtbaren Boden für extrem rechte Bewegungen«. »Die Sozialreform im Namen von Sparmaßnahmen und Effizienz hat Millionen von Menschen, die in Armut leben, entfremdet und der extremen Rechten, die die Unzufriedenheit ausnutzen will, in die Hände gespielt«, wird Olivier De Schutter in einer Mitteilung vom 22. Oktober zitiert.

Der UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten legte am selben Tag der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen neuen Bericht vor, der laut Mitteilung detailliert beschreibe, wie moderne Sozialsysteme »Leistungsempfänger stigmatisieren, sie unter Androhung von Sanktionen in ungeeignete Arbeitsplätze drängen, sie Algorithmen unterwerfen, die fälschlicherweise Betrug melden, und sogar Familien bestrafen, indem ihnen Kinder weggenommen werden, wenn Armut fälschlicherweise als ›Vernachlässigung‹ eingestuft« werde. De Schutter verwies demnach auf seine jüngsten Schreiben an die Regierungen in Paris und London, wo »umfangreiche Sozialreformen die Gefahr bergen, dass noch mehr Menschen in Armut geraten«.

Der Klassenkampf von oben hetze die Habenichtse gegen die weniger Habenden auf, stellt der Bericht fest. Indem die »Sozialstaatsdystopien« betonen, dass sozial-ökonomische Absicherung »verdient« werden müsse, und indem Anspruchsvoraussetzungen verschärft oder strengere Bedingungen auferlegt würden, werde die Botschaft vermittelt, »dass der Zugang zu Unterstützung eher ein Privileg als ein Recht ist«.