Labor verschlimmbessert Klimaschutz

Australiens nationale Umweltgesetze sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit, sprich dringend reformbedürftig. Da sind sich die drei wichtigsten politischen Kräfte in Down Under einig: von den regierenden Sozialdemokraten der Labor Party von Premier Antony Albanese über die konservative »Coalition« aus Liberaler und Nationaler Partei bis zu den Grünen. Nach einem vergeblichen Anlauf in der vorigen Legislaturperiode ist der neue Umweltminister Murray Watt nun dabei, eine Reform auf den Weg zu bringen. Ursprünglich deutete einiges darauf hin, dass Labor mit den Grünen ein progressives Gesetz im Sinne der Natur, also gegen die Profitinteressen der mächtigen Bergbau- und Erdgaslobby, angehen würde. Diese Hoffnung wurde aber fix enttäuscht. Zuletzt klügelte Watt mit der konservativen Opposition letzte Details des neuen Gesetzes aus. Der Entwurf soll demnächst im Parlament vorgestellt werden.

Entgegen Watts wiederholten Behauptungen haben sich darin mehrheitlich die Konzerne durchgesetzt und scharfe Auflagen verwässert. »Wir brauchen Umweltgesetze, die unsere Wälder und das Klima schützen. Dieser Gesetzentwurf tut keines davon und ist somit nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde«, zitierte die öffentlich-rechtliche ABC Senatorin Sarah Hanson-Young, die umweltpolitische Sprecherin der aufgebrachten Grünen. Letztere, betonte sie, hätten von Anbeginn klargemacht, dass sie einem neuen Gesetz, das keinen effektiven Schutz für Biodiversität und Klima garantiere, nicht zur Mehrheit verhelfen würden. »Obwohl die Industrie sagen wird, dass sie nicht genug bekommen hat, sind die Fingerabdrücke ihrer Gier anhand der Regelungen deutlich zu sehen. Diese Gesetze sind geschrieben worden, um dem Big Business zu helfen – auf Kosten der Natur«, so Hanson-Young weiter.

Der Gesetzentwurf basiert weitgehend auf Empfehlungen von Professor Graeme Samuel. Den vormaligen Chef der Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) hatte die konservative Regierung unter Scott Morrison 2020 beauftragt, den jahrzehntealten Environment Protection and Biodiversity Conservation Act durchzusehen. Der amtierende Umweltminister verhandelte darüber mit Angie Bell, die dafür im »Schattenkabinett« der Coalition zuständig ist. Vergangenes Wochenende ist aber Sussan Ley, frühere Umweltministerin unter Morrison und nunmehr Frontfrau der Konservativen, dazwischengegrätscht: Der Entwurf sei ein »Desaster«, gar »ein Geschenk an unsere Konkurrenten in Übersee«, zitierte sie der Guardian. Auch von einer »roten Ampel für Jobs« und einer »Handbremse für Investitionen und Entwicklung« ist bei ihr die Rede.

Dabei hat Labor, um den Konservativen entgegenzukommen, bereits den »Climate trigger« aus dem Gesetzentwurf entfernt. Mit diesem wären Kohle- und Gasprojekte recht einfach zu stoppen gewesen, sollten dringende Klimaschutzerwägungen es erfordern. Zudem soll die finale Entscheidungsbefugnis für Genehmigungen beim Minister liegen, die nationale Umweltbehörde EPA also lediglich fachliche Empfehlungen aussprechen. Dass solchen Behörden schon jetzt häufig die Hände gebunden sind, zeigt sich etwa beim Gemini-Kohleprojekt im Herzen des Bundesstaates Queensland. Den verantwortlichen Konzernen wird vorgeworfen, dort illegal ein Koalahabitat zu gefährden. Doch staatliche Behörden haben schlicht nicht die Macht, das Vordringen zu stoppen.

Selbst CO2-Berechnungen müssten Ministerium und Behörden bei künftigen Projekten zur Förderung fossiler Energieträger laut dem geplanten Gesetz nicht vorab einfordern. Folglich würden Konzerne erst im Nachgang aufschlüsseln, wie sie klimaschädliche Auswirkungen zu begrenzen oder zu kompensieren planen. Dann ist Kapital im Zweifel bereits investiert, und staatliche Stellen sind leichter erpressbar. Die Grünen bedachten den weichgespülten Entwurf deshalb mit dem vernichtenden Urteil: »noch schlechter als der Status quo«.