Frist für deutsche Rosneft-Töchter

Die Sanktionen, die das US-Finanzministerium am 22. Oktober gegen den russischen Energiekonzern Rosneft angeordnet hat, könnten sich auch auf Anlagen in Deutschland auswirken. Die auf Wirtschafts- und Finanznachrichten spezialisierte Plattform Bloomberg meldete am Montag, Regierungsvertreter in Washington hätten Gesprächspartnern aus der BRD mitgeteilt, dass die Eigentumsverhältnisse der deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft innerhalb der nächsten sechs Monate neu geregelt werden müssten. Anderenfalls würden diese ebenfalls von den Maßnahmen getroffen.

Die Anweisung der zuständigen Abteilung OFAC (Office of Foreign Assets Control) im US-Finanzministerium besagt eindeutig, dass die Sanktionen auch für alle Unternehmen gelten, an denen Rosneft direkt oder indirekt mit 50 Prozent oder mehr beteiligt ist. Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Die deutschen Rosneft-Töchter sind Mehrheitseignerinnen von erdölverarbeitenden Betrieben in Brandenburg (PCK Schwedt), Baden-Württemberg (Miro) und Bayern (Bayernoil). Auf diese entfallen insgesamt zwölf Prozent der Raffineriekapazitäten in der BRD.

Die Bundesregierung hatte bisher öffentlich Zuversicht ausgestrahlt, dass sie von Washington eine Befreiung von den Sanktionen erhalten werde, weil die deutschen Rosneft-Töchter, Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing, seit September 2022 unter Treuhandzwangsverwaltung stehen. Diese muss alle halbe Jahre erneuert werden und gilt gegenwärtig bis zum 10. März 2026.

Juristisch nachvollziehbar wäre eine Ausnahmeregelung der US-Administration für die BRD auf dieser Grundlage nicht, da die Treuhandregelung sich nicht auf die Besitzverhältnisse auswirkt. Die Bloomberg-Meldung erscheint daher plausibel. Gesichert ist sie aber nicht, sondern beruft sich nur auf »mit der Angelegenheit vertraute Personen«. Seit Anordnung der Treuhandverwaltung hat die Bundesregierung Rosneft wiederholt zum Verkauf seiner Mehrheitsbeteiligungen aufgefordert. Bisher scheint das hauptsächlich an den Preisvorstellungen gescheitert zu sein.