Argentinisches Milei-Desaster

Am Sonntag stehen in Argentinien sogenannte Zwischenwahlen an. Der 2023 ins Präsidentenamt gewählte Xavier Milei plant, bei dieser Wahl die Zahl seiner Abgeordneten im Parlament so zu erhöhen, dass er weitere brutale Maßnahmen in der Volkswirtschaft des Landes vornehmen kann. Es sieht derzeit so aus, dass das Kalkül nicht aufgeht. Die argentinische Währung Peso ist fast auf die Untergrenze ihres Wechselkursbandes zum US-Dollar gefallen und dürfte, so kalkulieren die Finanzmärkte, nach der Wahl auch offiziell abgewertet werden.

Milei und seine extrem reaktionäre Truppe können sich über mangelnde Unterstützung nicht beklagen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte erst im Frühling dieses Jahres einen 20 Milliarden US-Dollar umfassenden Kredit für Argentinien lockergemacht. Mehr als ein Drittel der dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel steckt mittlerweile in Argentinien. Der Plan, den Argentinischen Peso zu stabilisieren, schien zunächst aufzugehen. Die Inflation im Inland ging von einem Höhepunkt von 289 Prozent jährlich auf nur noch 32 Prozent zurück, schon weil die Inlandsnachfrage in Argentinien dank der drastischen Reallohnsenkungen nachgab. Auch die enormen Auslandsschulden Argentiniens erholten sich. Dollar-Bonds, die bei Mileis Amtsantritt nur noch zu 30 Prozent ihres Ausgangswertes gehandelt wurden, erholten sich auf bis zu 80 Prozent. Das Kalkül der Investoren lautete wohl, dass Milei durch weitere drastische Einschränkungen im Staatshaushalt und zusätzliche Senkung der Lohnkosten im Land den Peso so würde stabilisieren können, dass eine Rückzahlung der Kredite möglich sein würde.

Eine Regionalwahl im vorigen Monat in der bei weitem größten Provinz des Landes, Buenos Aires, machte dieses Kalkül zunichte. Ein Hauch von Demokratie machte sich breit. In dieser Situation trat Scott Bessent auf. Der US-Finanzminister kündigte öffentlich an, einen Sonderfonds der US-Regierung, den »Exchange Stabilisation Fund«, im Umfang von ebenfalls 20 Milliarden US-Dollar zur Stabilisierung des Peso einzusetzen. Die argentinische Währungsbehörde erhielt Zugriff auf US-Dollar in dieser Höhe. Bessent nahm den Mund voll: »Wir wollen keinen weiteren ›Failed state‹ in Lateinamerika«, und »ein stabiles Argentinien ist im strategischen Interesse der USA«. Er wolle den Peso billig kaufen und später wieder teuer verkaufen. Da dergleichen offensichtlicher Unsinn ist, fiel der Argentinische Peso nach den ersten Interventionen weiter. Bessent präsentierte noch einen weiteren Plan, nämlich einen weiteren 20-Milliarden-US-Dollar-Kredit durch große Wall-Street-Firmen (genannt wurden vage unter anderen Blackrock und die Allianz-Tochter Pimco) zusammenzustellen, um die Lage der argentinischen Finanzen zu stabilisieren.

Egal wie die Wahl am Sonntag ausgeht: Der absurde Versuch, die argentinische Dauerkrise durch eine radikale Unterwerfung unter die Bedingungen des US-Finanzkapitals zu lösen, scheitert gerade. Für die Mehrheit der Argentinier ist das eine weitere Katastrophe. Das einzig Positive daran ist, dass die US-Regierung offensichtlich mitscheitert.