Washingtons Tyrannei

Parallel zur Offensive gegen die Resolution gegen die Blockade Kubas in der UNO versuchen die USA progressive Regierungen in der Region zu isolieren. Wie bereits 2022 sollen Kuba, Venezuela und Nicaragua vom 10. Amerikagipfel im Dezember in der Dominikanischen Republik ausgeschlossen werden. Doch Washingtons Kampagne gegen die »Troika der Tyrannei« könnte erneut scheitern. In Lateinamerika formiert sich Widerstand dagegen.

Bereits am 30. September hatte das Außenministerium in Santo Domingo erklärt, es werde Havanna, Caracas und Managua nicht einladen. Die Entscheidung sei »eine offensichtliche Kapitulation vor dem Druck des US-Außenministeriums«, so die kubanische Regierung. José Ramón Cabañas Rodríguez, der Direktor des Zentrums für internationale Politikforschung in Havanna, bezeichnet den »Druck auf die Regierung des rechten Staatschefs Luis Abinader« jedoch als »Fehler der US-Außenpolitik«. Denn: »Wer jemanden ausschließt, macht ihn zum Mittelpunkt.«

Die ersten Reaktionen fielen auch deutlich aus. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro erklärte auf X: »Ich werde nicht an der Amerika-Gipfelkonferenz in der Dominikanischen Republik teilnehmen. Der Dialog beginnt nicht mit Ausgrenzung.« Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum folgte diesem Schritt und begründete ihre Absage ebenfalls damit, dass sie den Ausschluss einzelner Länder nicht akzeptiere. Ihr brasilianischer Amtskollege Luiz Inácio Lula da Silva positionierte sich grundsätzlich: »Kein Präsident eines anderen Landes kann bestimmen, wie Venezuela oder Kuba zu sein haben.« Die Völker seien »Herr über ihr eigenes Schicksal«. In einer Stellungnahme seiner Arbeiterpartei hieß es: »Im 21. Jahrhundert dürfen wir keine Wiederholung jener dunklen, unterdrückerischen Praktiken akzeptieren.«

Der aktuelle Affront setzt ein bekanntes Muster fort. Seit dem ersten Amerikagipfel 1994 in Miami wurde Kuba systematisch ausgeschlossen – bis zum historischen Treffen 2015 in Panama, als auf Druck der lateinamerikanischen Staaten erstmals alle 35 Länder des Kontinents teilnahmen. Die Teilnahme Raúl Castros neben Barack Obama markierte das Scheitern der US-Politik. Doch unter der Trump-Administration kehrte Washington zur Konfrontation zurück. Der von seinem damaligen Sicherheitsberater John Bolton 2018 propagierte Kampf gegen die »Troika der Tyrannei« wurde reaktiviert. Dass Bolton mittlerweile selbst wegen der Weitergabe sensibler Informationen unter Anklage steht, unterstreicht die Fragwürdigkeit der Verfechter dieser Politik.

Schon 2022 in Los Angeles war der US-amerikanische Ausschlussversuch nach hinten losgegangen. Damals boykottierten mehrere Staatschefs das Treffen, darunter die von Mexiko, Bolivien, Honduras und Guatemala. Auch diesmal zeichnet sich ab, dass es auf dem Gipfel am 4. und 5. Dezember in Punta Cana ebenfalls etliche leere Stühle und niedrigrangige Delegationen geben wird.