Weg aus Pflegekrise

Das Votum ist klar: Knapp zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland sind für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zur Vollversicherung, die alle Pflegekosten übernimmt. Das geht aus einer am heutigen Donnerstag vorgestellten repräsentativen Forsa-Umfrage hervor, die vom »Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung« (Sozialverbände, Branchenorganisationen und Gewerkschaften) in Auftrag gegeben worden war.

Das Umfrageergebnis soll ein Weckruf für die Bund-Länder-AG »Zukunftspakt Pflege« sein, die Ende des Jahres ihre Reformvorschläge präsentieren will. »Eine Pflegevollversicherung im ambulanten und stationären Bereich muss bei allen Zukunftsplänen eine zentrale Rolle spielen«, fordert das Verbändebündnis in einer Mitteilung. Und nicht zuletzt soll die »schwarz-rote« Bundesregierung entsprechend initiativ werden.

Denn: Pflegebedürftige müssen aktuell im ersten Jahr ihres Aufenthalts in einem Pflegeheim durchschnittlich 3.100 Euro aufbringen. Monatlich, wohlgemerkt. Mehr als ein Drittel von ihnen sind auf Sozialhilfe angewiesen. »Tendenz steigend«, so die Bündnispartner weiter. Die Folge: bittere Armut von Pflegebedürftigen.

Nur, wie kann eine pflegebedingte Verarmung verhindert werden? Mittels einheitlichem System für alle. Die solidarische Pflegevollversicherung würde gesetzlich und privat Versicherte gleich behandeln und die unsolidarische Lastenverteilung beenden. Alle Einkommensarten und Bevölkerungsgruppen würden in die Finanzierung einbezogen – auch Beamte und Selbstständige. Die Einnahmebasis aus Arbeitseinkommen würde sich erhöhen, stabiler werden. Wichtig dabei: die Beitragsbemessungsgrenze deutlich heraufsetzen. Eine weitere Idee: Kapitalerträge und Mieteinnahmen prozentual zur finanziellen Stützung einer Vollkaskoversicherung heranziehen. Mit diesen Maßnahmen ließen sich die Eigenanteile Pflegebedürftiger verringern, bestenfalls abschaffen, betont das Verbändebündnis.

Fazit: Die solidarische Pflegevollversicherung ist ein realistischer, gerechter und finanzierbarer Kurs raus aus der Pflegekrise. Oder wie IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban bemerkt: »An einer solchen Versicherung führt kein Weg vorbei.« Genug Rückendeckung aus der Bevölkerung gibt es dafür jedenfalls.