Portugal: Gesetz gegen Schleier beschlossen

Lissabon. Im portugiesischen Parlament hat die Rechtsaußenpartei Chega am Freitag einen Gesetzentwurf durchbringen können, der das Tragen von Gesichtsschleiern aus »geschlechtlichen oder religiösen Gründen« in den meisten öffentlichen Räumen verbietet. Der Entwurf zielt effektiv auf Burkas und Niqabs ab, die von muslimischen Frauen getragen werden. Für das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit sieht er Geldstrafen zwischen 200 und 4.000 Euro vor. Das Zwingen einer Person zum Tragen eines Gesichtsschleiers soll mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden. Gesichtsschleier wären weiterhin in Flugzeugen, diplomatischen Einrichtungen und Gotteshäusern erlaubt. Sollte der Gesetzentwurf unterzeichnet werden, würde Portugal zu den EU-Staaten wie Frankreich, Österreich, Belgien und den Niederlanden gehören, die bereits vollständige oder teilweise Verbote eingeführt haben. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa könnte den Gesetzentwurf noch ablehnen oder ihn zur Prüfung an das Verfassungsgericht weiterleiten.

Während der Parlamentssitzung am Freitag in Lissabon wurde Chega-Chef André Ventura von mehreren weiblichen Abgeordneten linker Parteien konfrontiert, die sich gegen den Gesetzentwurf aussprachen. Andréia Neto, Abgeordnete der regierenden Sozialdemokratischen Partei, sagte vor der Abstimmung: »Dies ist eine Debatte über die Gleichstellung von Männern und Frauen. Keine Frau sollte gezwungen werden, ihr Gesicht zu verschleiern.« In Portugal sind solche Schleier sehr selten. (Reuters/jW)