Konjunkturpaket Aufrüstung

Der im Rüstungsgeschäft zur Verteilung kommende Kuchen wird seit 2022 stetig größer – aber der Appetit hält mit. Gleichzeitig mehren sich vor dem Hintergrund der einlaufenden Hiobsbotschaften aus deutschen Schlüsselindustrien die Forderungen, den Kuchen vor allem im Inland zur Verteilung zu bringen, also die deutsche Aufrüstung zu einem Geschäft in erster Linie für deutsche Rüstungsunternehmen zu machen.

In diesem Sinne melden sich nun jene fünf Ministerpräsidenten (west-)deutscher Länder zu Wort, in denen die wesentlichen Teile der deutschen Rüstungsindustrie angesiedelt sind. Unmittelbarer Anlass ist die Suche nach einem Nachfolgemodell für den von Rheinmetall in zahlreichen Varianten produzierten Transportpanzer »Fuchs«. Keine kleine Sache: Die Rede ist von 1.000 Fahrzeugen für zwei Milliarden Euro.

Boris Rhein (CDU, Hessen), Hendrik Wüst (CDU, Nordrhein-Westfalen), Markus Söder (CSU, Bayern), Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, Baden-Württemberg) und Olaf Lies (SPD, Niedersachsen) verlangen in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), aus dem am Dienstag mehrere Nachrichtenagenturen und Bild zitierten, eine »nationale Lösung«. Es gehe darum, »ein Kampffähigkeitspaket für die Bundeswehr mit einem Konjunkturpaket für unser Land zu verbinden«. Rhein hatte bereits im September gefordert, dass die Bundeswehr vorrangig mit Waffen aus deutscher Produktion aufgerüstet wird.

Seit 2024 zeichnet sich ab, dass das Verteidigungsministerium plant, den »Fuchs« durch den »Patria 6×6« des finnischen Rüstungskonzerns Patria zu ersetzen. Söder et al. pochen nun aber darauf, »vorrangig Produkte der nationalen Verteidigungsindustrie zu berücksichtigen, nicht nur aus wirtschafts-, sondern auch aus technologie- und sicherheitspolitischen Aspekten«. Profitieren davon würde einmal mehr der Rheinmetall-Konzern, der mit dem »Fuchs 2« ein Nachfolgemodell im Schaufenster liegen hat. Bemerkenswert ist, dass die Ministerpräsidenten ausdrücklich die von den Finnen angebotene Endmontage in Deutschland vom Tisch wischen: Auch dann finde nämlich »die Wertschöpfung weiterhin weitestgehend im Ausland« statt.