Drei neue Verfassungsrichter im zweiten Anlauf gewählt

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag abend im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz bekanntgab, erhielten die von der SPD nominierten Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner in geheimer Wahl jeweils die notwendige Zweidrittelmehrheit der 613 abgegebenen Stimmen. Auf Emmenegger entfielen 446 Ja-Stimmen. 161 Abgeordnete stimmten gegen die Juristin, die vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kommt. Es gab sechs Enthaltungen. Für die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold sprachen sich 440 Abgeordnete aus. Der Verwaltungsrichter Spinner erhielt den Angaben zufolge 424 Ja-Stimmen. Die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen lag bei 409 Stimmen.

Damit ist ein Konflikt beendet, der die Koalition mehrere Wochen lang belastet hatte. Im ersten Versuch war die Wahl im Juli gescheitert, weil in der Union der Widerstand gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf so groß geworden war, dass Fraktionschef Jens Spahn (CDU) die Reißleine zog. Die Wahl wurde kurzfristig abgesetzt. Brosius-Gersdorf verzichtete später auf ihre Kandidatur. An ihrer Stelle wurde nun Emmenegger gewählt, gegen die es in der Union keine Einwände gab.

Die Ernennung der neuen Verfassungsrichter durch den Bundespräsidenten ist für Anfang Oktober geplant. Bereits am Freitag steht aber im Bundesrat die Wahl der neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts an. Für diesen Posten ist Kaufhold vorgeschlagen. (dpa/jW)