Trump greift UN an und hetzt gegen Migranten

New York. US-Präsident Donald Trump hat sich vor der UN-Vollversammlung als künftiger Friedensnobelpreisträger empfohlen und die Vereinten Nationen sowie eine Politik der offenen Grenzen kritisiert. Innerhalb »von nur sieben Monaten habe ich sieben unendbare Kriege beendet«, sagte Trump in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York in einer in weiten Teilen von Selbstlob und scharfer Kritik an den UN geprägten Rede.

Dazu zählten Kriege zwischen Kambodscha und Thailand, Pakistan und Indien und anderen Ländern, so der Präsident weiter. Die Darstellung Trumps ist umstritten und wird von beteiligten Staaten teilweise zurückgewiesen. Tatsächlich sind Trumps diplomatische Erfolge überschaubar. Eine Deeskalation im Nahost-Konflikt ist dem Republikaner ebenso wenig gelungen wie die Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Die fast einstündige Rede am ersten Tag der UN-Generaldebatte vor den mehr als 140 Staats- und Regierungschefs in New York markiert Trumps Rückkehr auf die größte diplomatische Bühne der Welt. Zuletzt sprach er vor der Vollversammlung 2019 in seiner ersten Amtszeit.

»Jeder sagt, dass ich den Friedensnobelpreis für jede einzelne dieser Errungenschaften bekommen sollte«, sagte Trump, und fügte hinzu: »Mir geht es nicht darum, Preise zu gewinnen, sondern Leben zu retten.« Es sei ihm »eine große Ehre« gewesen, die Kriege zu beenden. »Schade, dass ich diese Dinge tun musste, anstelle der Vereinten Nationen. Und traurig, dass in all diesen Fällen die Vereinten Nationen noch nicht einmal versucht haben zu helfen.« Die UN hätten ihn noch nicht einmal angerufen, um Hilfe anzubieten. »Die Vereinten Nationen waren nicht für uns da. Sie waren nicht da.« Die Organisation hätte »so ein großes Potenzial«, aber sie erfülle dies nicht.

Der US-Präsident fand lobende Worte für die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). »Ich zolle Deutschland großen Respekt. Deutschland wurde auf einen sehr kranken Weg geführt, sowohl in der Einwanderungspolitik als auch in der Energiepolitik«, sagte er und spielte auf die Förderung von erneuerbaren Energien durch die Ampel-Regierung des damaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) an. »Sie wurden grün und gingen bankrott.«

Trump behauptete fälschlicherweise, die neue Bundesregierung sei deshalb wieder auf fossile Brennstoffe und Atomkraft umgeschwenkt. »Ich spreche Deutschland dafür großes Lob aus«, sagte er. Tatsächlich ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen.

In seiner Rede warb Trump für eine harte Migrationspolitik. »Es ist Zeit, das gescheiterte Experiment der offenen Grenzen zu beenden«, sagte er und fügte hinzu: »Stolze Nationen müssen ihre Gemeinschaften schützen und verhindern können, dass ihre Gesellschaften von Menschen überwältigt werden, die sie noch nie zuvor gesehen haben, mit anderen Bräuchen, Religionen und einfach allem«. An die Zuhörer gewandt sagte er: »Ihre Länder fahren vor die Hunde.«

Wegen des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine drohte Trump Moskau erneut mit Zöllen. Falls Russland nicht bereit sei, ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu schließen, seien die USA bereit, eine Reihe »sehr gewaltiger Zölle« zu verhängen. Er ergänzte: »Europa muss einen Gang zulegen«, es könne nicht so weitermachen wie bisher und Öl und Gas von Russland kaufen.

In Bezug auf den Krieg in Gaza forderte Trump von der Hamas erneut die sofortige Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen und sprach sich für weitere Friedensverhandlungen aus. Eine Waffenruhe ist allerdings derzeit nicht in Sicht: Die jüngste Bodenoffensive Israels in der Stadt Gaza hat Hunderttausende Menschen zur Flucht gezwungen. (dpa/jW)