Bund verlängert Treuhand über Rosneft-Anteile an Raffinerie PCK

Berlin/Schwedt. Das Bundeswirtschaftsministerium verlängert wie erwartet ein weiteres Mal die Treuhandschaft des Bundes über die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der Raffinerie PCK in Schwedt. Die Treuhandverwaltung wird bis zum 10. März 2026 verlängert, wie das Ministerium am Montag in Berlin mitteilte. Damit behalte die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil an der PCK Schwedt sowie den Raffinerien MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg (Bayern). Die Anordnung zur Verlängerung der Treuhandverwaltung gewährleiste insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichere den Standort Schwedt, hieß es. Weiter hieß es, der russische Mutterkonzern Rosneft habe dargelegt, dass ein Verkauf von Rosneft Deutschland aktiv betrieben werde. »Ein Verkauf wäre der rechtssicherste und somit auch schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und die Standorte in Deutschland zu sichern«, wie das Ministerium weiter erklärte.

Die Brandenburger Landesregierung begrüßte die Verlängerung. »Unser Ziel bleibt eine dauerhafte Sicherung der PCK Schwedt. Dafür ist die Verlängerung der Treuhänderschaft in der aktuellen Lage die richtige Entscheidung«, teilte Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) mit. Das gebe »den Beschäftigten und der Uckermark die nötige Sicherheit«. Die Raffinerie PCK versorgt weite Teile Nordostdeutschlands unter anderem mit Sprit, Heizöl und Kerosin. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte der Bund die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung. Die damalige Bundesregierung entschied auch, auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, das die PCK jahrzehntelang versorgte. Die Raffinerie musste sich andere Bezugsquellen suchen. Die Treuhandverwaltung wurde bisher für jeweils ein halbes Jahr angeordnet, sie wäre ohne Verlängerung am Mittwoch ausgelaufen. (dpa/jW)