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Aus: Ausgabe vom 15.08.2025, Seite 3 / Schwerpunkt
Spaniens Linke

»Wir können den PSOE nicht aufnehmen«

In Andalusien ist Anfang August ein Manifest veröffentlicht worden, in dem zur Einheit der Linken im Kampf gegen die Rechte aufgerufen wird. Ein Gespräch mit Óscar Reina
Von Carmela Negrete
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Der andalusische Regionalpräsident Bonilla steht für seine sozialfeindliche Politik am Pranger (Malaga, 29.6.2025)

Sie haben einen Aufruf zur Einheit der Linken unterzeichnet. Richtet der sich nur an die andalusische oder an die gesamte spanische Linke?

Zunächst einmal erfolgte der Aufruf im Hinblick auf die Parlamentswahlen in Andalusien im nächsten Jahr, die, Stand jetzt, die ersten sind, die anstehen. Aber die Linke, die sozialen Bewegungen, kulturelle Organisationen, also alles, was links des sozialdemokratischen PSOE steht, muss die bestehende Lage analysieren und prüfen, ob eine Einigung möglich ist oder nicht. Der Aufruf hat nicht das Ziel, dass irgendeine Organisation in einer anderen aufgeht oder dass eine neue Plattform entsteht. Die Absicht ist vielmehr herauszufinden, ob wir in dieser ersten Phase eine Art Wahlblock bilden können, um zum Beispiel hier in Andalusien die extreme Rechte zu stoppen. Schon jetzt erleben wir Tag für Tag die schlechte Politik unter Juanma Moreno Bonilla vom postfranquistischen Partido Popular (PP), dem Präsidenten der Region Andalusien. Wenn ich in mein Dorf fahre, sehe ich, dass wir ohne Gesundheitszentrum dastehen, weil es privatisiert und korrupten Unternehmen überlassen wurde.

Hat sich viel verändert, seit der PP anstelle des PSOE in Andalusien regiert?

Ja, sehr viel. Aber man muss klar sagen: Auch der PSOE hat immer schon schlechte Politik gemacht, und es wäre ein Fehler, von ihm als linker Partei zu sprechen. Unter den PSOE-Regionalpräsidenten Manuel Chaves, José Antonio Griñán und Susana Díaz wurde der Niedergang des öffentlichen Gesundheitswesens eingeleitet, der PP hat das jetzt noch verschärft. Heute befinden sich die Gesundheitszentren in einem katastrophalen Zustand. Menschen mit ernsthaften Gesundheitsproblemen, etwa Verdacht auf Krebs, die einen Monat auf einen Termin warten mussten, in einer Situation, in der sofortige Behandlung entscheidend ist. Und was passiert dann? Wer Geld hat, geht in eine Privatklinik. Wer keines hat, riskiert sein Leben. Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden.

Manche sagen, um die extreme Rechte zu stoppen, müsse man mit dem PSOE gemeinsam antreten.

Das halte ich für einen großen Fehler. Der PSOE ist in den gemeinsamen Plattformen, die wir in den letzten Jahren bei den Kämpfen auf der Straße gebildet haben, nicht vertreten. In Regionen wie Asturien hat die Vereinigte Linke vorgeschlagen, direkt mit dem PSOE zu koalieren. Aber wir sehen doch, wie diese Partei Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt und uns in diesen Krieg hineinzieht; das steht in klarem Widerspruch zu unserem Manifest. Wir gehen daher davon aus, dass der PSOE sich uns nicht anschließen wird, und das ist auch gut so. Allein die Veröffentlichung des Manifests auf andalusischer Ebene hat viele Reaktionen ausgelöst. Das ist positiv, aber wenn wir diese Debatte auf gesamtstaatlicher Ebene führen wollen, müssen wir erst einmal sehen, ob und wie wir hier in Andalusien auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

Herrscht in Andalusien eine andere Dynamik als im Rest Spaniens? Die Vereinte Linke ist hier stärker als Podemos.

Wenn wir es schaffen, Moreno Bonilla die absolute Mehrheit zu nehmen, hätte das Auswirkungen auf die Politik im gesamten Staat. Wir sprechen hier von acht Millionen Menschen. Dem PP ist das bewusst, deshalb versucht die Partei, ihm ein moderates Profil zu geben, aber in Wahrheit ist er radikaler als Isabel Díaz Ayuso oder andere bekannte PP-Führer. Wir müssen uns hier entscheiden: Wollen wir wirklich verhindern, dass er Andalusien weiter nach rechts führt, und sind wir bereit, dafür eine gemeinsame Front zu bilden? Genau das fordert unser Manifest. Im übrigen habe ich keine persönlichen Ambitionen, ich kann nicht kandidieren, selbst wenn ich wollte. Ich bin im Rahmen des sogenannten Mercadona-Falls, als wir mitten in der Krise einen Supermarkt enteignet haben, zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Strafe wurde nicht vollstreckt, weil sie unter zwei Jahren liegt, aber ich darf zwei Jahre lang nicht für öffentliche Ämter kandidieren. Wie dem auch sei, wir werden wie immer von unten und von links gegen jene vorgehen, die uns von ihren Amtssitzen aus bestehlen. Auch wenn wir die extreme Rechte zunächst nicht sollten aufhalten können, werden wir trotzdem weitermachen. Im SAT sind seit jeher Menschen mit unterschiedlichen ideologischen Strömungen zusammen organisiert – von Anarchisten über Christen bis hin zu Sozialisten, Kommunisten und Internationalisten. Wir haben beschlossen, dieses Manifest auch persönlich zu unterzeichnen, weil wir unsere Schwäche und unsere Unfähigkeit überwinden müssen, die Rechte und die extreme Rechte daran zu hindern, die Regionalregierung Andalusiens zu übernehmen.

Óscar Reina ist Generalsekretär der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, und Mitunterzeichner des Manifests für die Einheit der Linken in Andalusien

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