Brandenburg will jesidische Familie aus dem Irak zurückholen

Potsdam. Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) setzt sich für die Rückkehr einer abgeschobenen jesidischen Familie aus dem Irak ein. »Angesichts der Verkettung der Umstände, des konkreten Schicksals der Familie und des Gebotes, Rechtskonformität herzustellen, habe ich die zuständigen Behörden in Brandenburg damit beauftragt, in Abstimmung mit den Behörden des Bundes auf die zügige Rückholung der Familie hinzuwirken, sofern die gerichtliche Entscheidung Bestand hat«, sagte Wilke. Dafür müsse der Bund den Betroffenen die erforderlichen Reisepapiere ausstellen und als Adressat der Gerichtsentscheidung diese anerkennen.
Die Familie mit vier minderjährigen Kindern war am Dienstag abgeschoben worden, obwohl ein Gericht ihre Ausreisepflicht am selben Tag aufgehoben hatte. Die Anwältin der Familie hatte sich am Dienstag vor dem Abschiebeflug per Eilantrag ans Verwaltungsgericht Potsdam gewandt. Die Familie hatte Erfolg, doch als die Entscheidung fiel, saß sie bereits im Flugzeug.
»Wir begrüßen, dass der Sachverhalt von den zuständigen Behörden sorgfältig geprüft wird«, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes mit. Ohne dem Ergebnis der Prüfung vorzugreifen, sei klar, dass das Ministerium bereitstehe, »erforderliche Visa zu erteilen, sofern ein Rechtsanspruch besteht und alle Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind«. Beim Verwaltungsgericht Potsdam ging bereits ein Antrag auf Rückholung der Familie ein. Dabei gehe es darum, unverzüglich die Rückabwicklung der Abschiebung zu veranlassen und die Wiedereinreise zu gewähren, sagte ein Gerichtssprecher. Für Anfang kommender Woche wird auch ein Urteil im Asylverfahren der Familie erwartet. (dpa/jW)
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