Gegründet 1947 Sa. / So., 26. / 27. Juli 2025, Nr. 171
Die junge Welt wird von 3019 GenossInnen herausgegeben
Online Extra
25.07.2025, 18:46:25 / Inland

Brandenburg will jesidische Familie aus dem Irak zurückholen

Brandenburgs_Innenmi_86735680.jpg
Brandenburgs Innenminister René Wilke (Potsdam, 22.5.2025)

Potsdam. Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) setzt sich für die Rückkehr einer abgeschobenen jesidischen Familie aus dem Irak ein. »Angesichts der Verkettung der Umstände, des konkreten Schicksals der Familie und des Gebotes, Rechtskonformität herzustellen, habe ich die zuständigen Behörden in Brandenburg damit beauftragt, in Abstimmung mit den Behörden des Bundes auf die zügige Rückholung der Familie hinzuwirken, sofern die gerichtliche Entscheidung Bestand hat«, sagte Wilke. Dafür müsse der Bund den Betroffenen die erforderlichen Reisepapiere ausstellen und als Adressat der Gerichtsentscheidung diese anerkennen.

Die Familie mit vier minderjährigen Kindern war am Dienstag abgeschoben worden, obwohl ein Gericht ihre Ausreisepflicht am selben Tag aufgehoben hatte. Die Anwältin der Familie hatte sich am Dienstag vor dem Abschiebeflug per Eilantrag ans Verwaltungsgericht Potsdam gewandt. Die Familie hatte Erfolg, doch als die Entscheidung fiel, saß sie bereits im Flugzeug.

»Wir begrüßen, dass der Sachverhalt von den zuständigen Behörden sorgfältig geprüft wird«, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes mit. Ohne dem Ergebnis der Prüfung vorzugreifen, sei klar, dass das Ministerium bereitstehe, »erforderliche Visa zu erteilen, sofern ein Rechtsanspruch besteht und alle Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind«. Beim Verwaltungsgericht Potsdam ging bereits ein Antrag auf Rückholung der Familie ein. Dabei gehe es darum, unverzüglich die Rückabwicklung der Abschiebung zu veranlassen und die Wiedereinreise zu gewähren, sagte ein Gerichtssprecher. Für Anfang kommender Woche wird auch ein Urteil im Asylverfahren der Familie erwartet. (dpa/jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.

Mehr aus: Inland

                                                                 Aktionsabo: 75 Ausgaben für 75 Euro