Klage gegen Kürzungsetat
Von David Maiwald
Der Sozialverband VdK erwägt eine Musterklage gegen den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verschärfe in dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Konzept »die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung«, erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele in einer Mitteilung am Donnerstag. Anstatt zinsfreie Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und »großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen« müsse die Bundesregierung »erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen begleichen«.
Über den Coronaausgleichsfonds seien Mittel für gesamtgesellschaftliche Maßnahmen abgerechnet und »nur zum Teil refinanziert« worden, argumentierte der VdK: Der noch offene Betrag von 5,2 Milliarden Euro sei »nicht hinnehmbar«. Ein Zugriff auf Beitragsgelder verletze das Gebot der Belastungsgleichheit und bedeute »eine verfassungswidrige Zweckentfremdung«. Da die Regierung die Rückzahlung konsequent verweigere, wecke sie den Eindruck, der Bund wolle »bewusst Spardruck auf die Pflegeversicherung ausüben«.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach mit Blick auf die Sozialsysteme der Bundesrepublik am Donnerstag von einem »Kippunkt«. Verschiedene Kommissionen sollten nun Vorschläge erarbeiten, die »Erwerbsbiographien, Arbeitskräftebedarf und Zuwanderung zu einem Konzept zusammenfügen (…), um die Arbeitsproduktivität auf hohem Niveau zu halten«, sagte Reiche laut dpa. Zuletzt hatte sie angeregt, dafür die Lebensarbeitszeit in der Bundesrepublik auf 70 Jahre anzuheben.
»Die Armen werden die Zeche zahlen, während die Reichen sich auf den Schutz der Regierung verlassen können«, fasste Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Kürzungsziele der Regierung am Donnerstag zusammen. Würde die »Schuldenbremse« abgeschafft und eine Vermögenssteuer eingeführt, könnten dagegen »Spielräume« geschaffen werden. Auch »Brot für die Welt« forderte gleichentags eine »globale Milliardärssteuer«. Die geplanten Kürzungen in der Entwicklungshilfe seien »vollkommen falsch« und gefährdeten Millionen Menschenleben, erklärte die Präsidentin des Hilfswerks, Dagmar Pruin, mit Blick auf den Etatplan. Es brauche zudem eine Entschuldung der Länder des globalen Südens.
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