Klage gegen Kürzungsetat

Der Sozialverband VdK erwägt eine Musterklage gegen den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verschärfe in dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Konzept »die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung«, erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele in einer Mitteilung am Donnerstag. Anstatt zinsfreie Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und »großzügige Bundeszuschüsse auszuschli...