Diplomatische Handshakes gegen Genozid

Inmitten stetig schärfer werdender Kritik an Israels Krieg gegen die Menschen in Gaza ist Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag zum zweitägigen Nahostbesuch in Tel Aviv eingetroffen. Für seine engen Verbündeten hat er drei Forderungen im Gepäck: eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen, die Entmachtung der islamistischen Hamas sowie die Freilassung der von ihr festgehaltenen israelischen Geiseln. Geplant sind Gespräche mit Vertretern der extrem rechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der UNO und der Palästinensischen Nationalbehörde. Deutschland stehe dabei »an der Seite Israels«, so Wadephul, doch befinde sich das Land »mehr und mehr in einer Minderheitsposition«. Das »Sterben und Leiden im Gazastreifen« habe »unfassbare Dimensionen angenommen«.

In Zahlen heißt das seit Dienstag: mindestens 60.000 getötete Palästinenser nach knapp 22 Monaten israelischem Dauerbombardement. Von der UNO hieß es am Mittwoch (Ortszeit), dass auch vier Tage nach den von Israel verkündeten Kampfpausen noch immer Opfer unter den Hilfesuchenden zu beklagen seien. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot forderte am Donnerstag die Auflösung der unter US- und israelischer Kontrolle stehenden Gaza Humanitarian Foundation. Unter deren Zuständigkeit sei unter den Hilfesuchenden vor Verteilstellen ein Blutbad angerichtet worden.

Und während Wadephul noch einmal klarstellte, dass »die Anerkennung eines palästinensischen Staates eher am Ende des Prozesses« einer »verhandelten Zweistaatenlösung« stehe, kündigte mit Portugal am Donnerstag das nächste Land an, diesen Schritt prüfen zu wollen. Zuvor hatte dies bereits Kanada als dritter G7-Staat nach Frankreich und Großbritannien getan. Die USA verhängten ihrerseits Zwangsmaßnahmen gegen die Nationalbehörde und die PLO, deren Mitglieder keine US-Visa mehr erhalten. Washington kritisierte zudem, dass die Behörde ihren Konflikt mit Israel »internationalisiert« habe, indem sie den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Gerichtshof einschalte.