18 EU-Staaten beantragen Kriegskredite

Brüssel. 18 EU-Staaten haben im Rahmen eines EU-Programms Kredite in Höhe von insgesamt mindestens 127 Milliarden Euro für Rüstungsvorhaben beantragt. Die EU-Kommission werde die Mittelbeschaffung auf den Kapitalmärkten vorbereiten, teilte selbige am Mittwoch mit. Das entsprechende EU-Instrument SAFE (Security Action for Europe) wurde im Mai verabschiedet, um Mitgliedsländern zwecks Militarisierung Kredite zu günstigen Bedingungen zu verschaffen. Mit bis zu 800 Milliarden Euro sollen langfristig Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Cyberfähigkeiten unterstützt werden. Begründet wird es damit, dass die EU bei der Verteidigung die Abhängigkeit von den USA verringern müsse. Seit Juni läuft vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen SAFE, die das EU-Parlament eingereicht hatte, weil es bei der Vergabe der Darlehen nicht mitentscheiden darf. (AFP/jW)