Spanien will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben

Madrid. Rund fünfzig Jahre nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco hat die Regierung in Madrid einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Einsicht in bislang als geheim eingestufte Dokumente aus der Zeit der Diktatur ermöglicht. Das Kabinett habe für eine automatische Freigabe aller Dokumente gestimmt, die älter als 45 Jahre sind, sagte Spaniens Justizminister Félix Bolaños nach einer Kabinettssitzung am Dienstag.

Das neue Gesetz passe die spanische Gesetzgebung »an europäische Standards« an und ermögliche »mehr Transparenz« bei sensiblen Informationen, betonte Bolaños. Es werde ein veraltetes Gesetz über Geheimhaltung von 1968 ersetzen. In der Vergangenheit waren mehrere Versuche gescheitert, das umstrittene Gesetz von 1968 zu reformieren.

Sofern das neue Gesetz vom Parlament gebilligt wird, würde die Geheimhaltung von Archiven aus der Zeit vor 1980 aufgehoben werden. Auch Schriftstücke aus der Zeit des Übergangs zur Demokratie nach dem Tod des Diktators wären betroffen. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International war das Gesetz von 1968 bislang ein Hindernis bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur. Das neue Gesetz könne »die Geschichte verändern«, erklärte Amnesty. Das 1977 verabschiedete Amnestiegesetz, das alle franquistischen Täter rückwirkend vor Strafverfolgung schützt, ist allerdings weiterhin in Kraft.

(AFP/jW)