Zum Inhalt der Seite

SPD: Anerkennung Palästinas »verfrüht«

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich nach der Ankündigung Frankreichs zur Anerkennung eines palästinensischen Staates gegen einen baldigen derartigen Schritt Deutschlands ausgesprochen. »Eine heutige Anerkennung« würde »an der schrecklichen Situation in Gaza zunächst nichts ändern«, erklärte die stellvertretende Bundestags-Fraktionschefin Siemtje Möller am Freitag. Derlei wäre auch »verfrüht mit Blick auf die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten«. Gleichwohl dürfe eine Anerkennung »kein Tabu« sein. Die Zwei-Staaten-Lösung bleibe das Ziel. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 26.07.2025, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
→Leserbriefe
  • Onlineabonnent*in Heinrich H. aus Stadum 25. Juli 2025 um 22:19 Uhr
    Weitsichtige SPD-Bundestagsfraktion! Die normative Kraft des Faktischen abwarten bis die »schreckliche Situation in Gaza« zu Ende gegangen sein wird. Der Weg ist ja bekanntlich das Ziel.
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!