Frankreichs Premier kündigt Etatkürzungen von 40 Milliarden Euro an

Paris. Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die Grundzüge des Staatshaushalts für 2026 vorgestellt und das Land auf einen Kahlschlag eingestimmt. Im kommenden Jahr werde Frankreich 43,8 Milliarden Euro »einsparen«, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken, sagte Bayrou am Dienstag vor Journalisten in Paris. Für 2025 werde noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet.

Angesichts des »Fluchs« der Überschuldung stehe das Land vor einem »Moment der Wahrheit«, sagte Bayrou. »Jede Sekunde steigt die Verschuldung Frankreichs um 5.000 Euro.« Im Jahr 2026 werde das Land jedoch »mit gutem Beispiel vorangehen«, kündigte der Premierminister an. Bis 2029 soll nach seinen Angaben das Staatsdefizit dann auf unter drei Prozent gesenkt werden – um nach Jahren der Überschreitung erstmals wieder die EU-Vorgaben einzuhalten.

Um dies zu erreichen, sollen mit Ausnahme des Rüstungssektors die öffentlichen Ausgaben »begrenzt« werden. Vor dem Hintergrund der Kürzungen schlug der Premierminister zudem vor, zwei Feiertage zu streichen. Er nannte dabei den Ostermontag und den 8. Mai, den Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Er sei jedoch offen für andere Optionen. (AFP/jW)