Polen lehnt Grenzkontrollen mit BRD ab

Warschau. Polen hat dem Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Absage erteilt, an der deutsch-polnischen Grenze gemeinsame Kontrollen zu organisieren. »Ich halte es derzeit für keine gute Idee, diese Kontrollen gemeinsam durchzuführen, da wir hier an der Grenze das Problem der illegalen Einwanderung bewältigen müssen«, sagte Innenminister Tomasz Siemoniak am Montag abend im Interview der Nachrichtenagenturen dpa, PAP, AFP und BNS. Schließlich habe auch die Bundesregierung 2023 Polen keine gemeinsamen Kontrollen vorgeschlagen, als sie diese einseitig einführte.

Der polnische Grenzschutz kontrolliert seit Mitternacht Reisende an 52 Grenzübergängen. Die Mitte-Links-Regierung in Warschau hat dies als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen angeordnet. Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfügte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen. Gleichzeitig ordnete er an, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. (dpa/jW)