Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Bundesverfassungsgericht

Berlin. Vor der Wahl neuer Verfassungsrichter kommende Woche bahnt sich Streit in der schwarz-roten Koalition an. In der Union treffe die von der SPD nominierte Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf auf Widerstände, berichteten am Donnerstag FAZ und Bild. Die Juristin sei »unwählbar«, schrieb die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig auf der Plattform X. Ludwig bestätigte ihre Haltung auf dpa-Anfrage und verwies auf Äußerungen der Juristin zu Coronaimpfungen. FAZ und Bild beriefen sich auf mehrere ungenannte Unionspolitiker. »Die Personalie ist für uns niemals wählbar«, zitiert die FAZ einen Abgeordneten aus dem Rechtsausschuss. Ein anderer CDU-Parlamentarier, der ebenfalls nicht habe genannt werden wollen, sagte demnach: »Es kann nicht sein, dass die Union eine ultralinke Juristin ans Verfassungsgericht wählt.« Kritikwürdig aus Unionssicht ist demnach auch die Haltung der Juristin zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Politisch liegt in dem Streit Zündstoff für die Koalition. Zu besetzen sind absehbar drei Positionen am höchsten deutschen Gericht. Nach dem bisher üblichen Nominierungsverfahren hat die Union einen Kandidaten benannt – den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner – und die SPD zwei: Medienberichten zufolge neben Brosius-Gersdorf die Professorin Ann-Katrin Kaufhold. Die Kandidatinnen und Kandidaten bedürfen einer Bestätigung des Bundestags mit Zweidrittelmehrheit. Dafür werden nicht nur die Stimmen von Union und SPD gebraucht, sondern auch die von Grünen und Linken, falls die Koalition sich nicht auf die AfD verlassen will. (dpa/jW)