London nimmt Einsparungen im Sozialsystem zurück

London. Erneute Schlappe für den britischen Premierminister Keir Starmer: Angesichts heftigen Widerstands auch aus den eigenen Reihen hat die Labour-Regierung am Freitag geplante Kürzungen für Sozialleistungen bei Erwerbsunfähigkeit und Krankheit zurückgenommen. Es solle ein neues Maßnahmenpaket für das Sozialsystem geschnürt werden, erklärte gleichentags ein Regierungssprecher. Dieses solle Unterstützung bieten »für diejenigen, die es wirklich brauchen« – und zugleich das Sozialsystem bezahlbar machen.

Die Regierung habe mit der Kehrtwende bei Erwerbslosigkeit und Krankheit »auf diejenigen Abgeordneten gehört, welche die nötigen Reformen unterstützen, sich aber Sorgen über das Tempo der Veränderungen für diejenigen machen, die bereits vom System unterstützt werden«, erklärte der Regierungssprecher. Zuvor hatten mehr als hundert Abgeordnete aus Starmers Labour-Partei offen damit gedroht, die geplanten Reformen im Sozialsystem komplett im Parlament durchfallen zu lassen.

Der Rückzieher ist bereits die dritte Kehrtwende in Starmers' Politik, zu der er in weniger als einem Monat durch Widerstand in der eigenen Partei gezwungen wurde. Dies wirft knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt laut Experten zunehmend Fragen zu seinem politischen Gespür auf. (AFP/jW)