Frankreichs Premier hält an Korrektur von Rentenreform fest

Paris. Frankreichs Premierminister François Bayrou hält an der Absicht fest, die umstrittene Rentenreform von 2023 nachzubessern. Die Sozialpartner hätten während viermonatiger Beratungen zwar noch keine Einigung, aber Übereinstimmung in vielen Punkten erzielt, sagte Bayrou in Paris. Die Beratungen sollten daher in eine dreiwöchige Verlängerung gehen, um zu einer Abmachung zu gelangen. Ansonsten werde die Regierung selbst im Herbst eine Gesetzesreform mit den erzielten Kompromissen ins Parlament einbringen.

Das Thema ist für die Mitte-Rechts-Regierung essenziell, denn an ihm hängt ihre Duldung durch die Sozialisten. Nachdem die Sozialpartner bereits ein Scheitern der Rentenberatungen verkündet hatten, reichten die Sozialisten einen Antrag für ein Misstrauensvotum ein. Sie werfen Bayrou vor, bei dem Thema sein Wort gebrochen zu haben und nicht mehr dazu zu stehen, dass das Parlament in jedem Fall die Letztentscheidung über eine mögliche Änderung der Rentenreform haben werde. Dass das Votum aber die Regierung stürzt, gilt als unwahrscheinlich, weil die der rechte Rassemblement National um Marine Le Pen bereits angekündigt hat, nicht gegen die Regierung stimmen zu wollen.

Monatelang hatte es in Frankreich Massenproteste gegen die Anfang 2023 ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung gedrückte Rentenreform gegeben. Kern der Reform von Präsident Emmanuel Macron war die schrittweise Anhebung des Renteneintrittalters von 62 auf 64 Jahre. Daran soll auch bei einer Nachbesserung festgehalten werden. Erleichterungen soll es aber etwa für Mütter und Menschen mit körperlich schweren Berufen geben. (jW/dpa)