Keine Verbraucher-Entlastung bei Stromsteuer

Berlin. Die von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle und die damit versprochene Entlastungen auch privater Haushalte wird vorerst nicht angegangen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundeskabinetts, unter Verweis auf Haushaltszwänge. Die Entscheidung wurde scharf kritisiert, auch in den Reihen der Koalition. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Dienstag bei der Präsentation seines Haushaltsentwurfs milliardenschwere Entlastungen bei den Energiepreisen angekündigt, die ab dem 1. Januar 2026 greifen sollen. Dabei geht es zum einen darum, dass Verbraucher von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet werden sollen. Geplant sind außerdem Entlastungen bei den Netzentgelten. Der Bund will einen deutlich stärkeren Anteil an den Kosten des Netzausbaus übernehmen. Über die Netzentgelte als Bestandteil des Strompreises wird unter anderem der Ausbau der Stromnetze finanziert. Die Netzentgelte sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Zur Stromsteuer hieß es, die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft werde verstetigt. Bei der Stromsteuer sind bestimmte energieintensive Unternehmen bereits jetzt vollständig befreit. Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes läuft die Herabsetzung der Stromsteuer auf das EU-Minimum im nächsten Jahr aus. Ein Sprecher Klingbeils sagte, das betreffe auch mittelständische Firmen. (dpa/jW)