Volksverhetzung: Richter verurteilt

Gera. Die Staatsanwaltschaft Gera hat vor dem dortigen Landgericht Anklage wegen Volksverhetzung gegen den früheren Vizepräsidenten am Geraer Verwaltungsgericht, Bengt Fuchs, erhoben. Das berichtete das Portal Legal Tribune Online am Donnerstag. 2024 war ein Disziplinarverfahren gegen Fuchs eingeleitet worden, nachdem er sich 2009 bis 2019 in einer Internetgruppe von sogenannten Studentenverbindungen rassistisch geäußert haben soll. Außerdem soll Fuchs laut Berichten verschiedener Medien auffallend häufig ablehnende Entscheidungen in Asylverfahren bestätigt haben; laut einer Untersuchung entschied er in 1.172 ausgewerteten Verfahren nur in sechs Fällen im Sinne der Kläger. Die Anklage, die bereits am 10. April erfolgte, bezieht sich auf einen noch nicht verjährten Facebook-Kommentar von 2019, hieß es. Aktuell ist Fuchs Referatsleiter im Thüringer Justizministerium. 2024 bestritt er, Urheber der Äußerungen zu sein. (jW)