Logikfan des Tages: Wilfried Peters

Am Dienstag teilte das Innenministerium Brandenburg mit, das Kabinett habe am selben Tag auf Vorschlag des Ministers René Wilke (parteilos) »Wilfried Peters die Leitung des Verfassungsschutzes Brandenburg übertragen«. Gegenwärtig sei er Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin, seine neue Stelle trete er am 14. Juli an. An dem Tag wurde zwar 1789 die Bastille in Paris von Extremisten gestürmt, aber wer weiß das schon?

Ein Wechsel vom famos unabhängigen Richter zum Chef der politischen Geheimpolizei ist in der Bundesrepublik kein Witz. Oder nur insofern: Den Spitzen der 17 Verfassungsschutzämter, dieser selbst in der westlichen Welt einmaligen Dienste, ist egal, wer unter ihnen Minister ist. Zumal bei einem aus der Partei Die Linke entlaufenen Kommunalpolitiker, also neulich noch Kommunist. Wilke ist erst seit dem 22. Mai im Amt, also gefügig. Der Verfassungsschutz, der sich mal eine Nazipartei schafft – wie im Fall NPD höchstrichterlich bescheinigt –, mal eine schützende Hand über die Terrorbande NSU hält, braucht keine Störung.

Da ist Peters der richtige. Der Jurist ist im Rechtsauslegen flexibel und in Logik brachial. Beispiel: Das jW-Verfahren gegen die offensichtlich verfassungswidrige Nennung der Tageszeitung in den Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Im Juli 2024 erläuterte Peters in der mündlichen Verhandlung, er schaue sich nach »bürgerlicher, historischer Logik« die Figur von Lenin an, der in jW abgebildet wird: »Und Lenin ist jemand, der die FDGO in energischster Weise bekämpft, indem er eine Einparteiendiktatur in Russland errichtet hat.« Bei solcher »Logik« erübrigen sich Beweise. Wozu Schlussregeln, wenn es auch frei nach Peters geht? Grundrecht Pressefreiheit? Heißt, beim Metzger Gemüse verlangen. Peters wurde gut ausgesucht, von wem auch immer.