China zeigt Entgegenkommen
Von Jörg Kronauer
Ein Kontrastprogramm zum aktuellen G7-Gipfel gefällig? Die Zusammenkunft ist ja nur schwer zu ertragen: Immerhin treffen sich da Staats- und Regierungschefs, die Verbündete zu annektieren drohen, andere Staaten mit vernichtenden Zöllen überziehen, bis heute Kolonien halten und verständnisvoll nicken, wenn ein Kooperationspartner seine Nachbarn in Schutt und Asche bombardiert und Massenmord an der Zivilbevölkerung eines angrenzenden Territoriums begeht. Die westlichen Mächte, einstmals die Herren der Welt, können bis heute ihre hässliche Fratze nicht verbergen.
Eine Art Kontrastprogramm dazu konnte man Mitte vergangener Woche erleben – und zwar in der zentralchinesischen Zehnmillionenstadt Changsha. Dort trafen die Außenminister oder andere hochrangige Repräsentanten aus China und 53 afrikanischen Staaten zusammen, um die Realisierung der auf dem China-Afrika-Gipfel 2024 beschlossenen Maßnahmen zu überprüfen und weitere Schritte einzuleiten. In Changsha war systematische Arbeit an trockenen Dokumenten angesagt, um über Fortschritt weniger zu reden als ihn vielmehr sehr praktisch zu erreichen. Lange Ergebnispapiere legen fest, wie nun im kommenden Jahr weiter vorgegangen werden soll. Es geht um die Stärkung des Handels, der Lieferketten, der Infrastruktur, der Gesundheitssysteme, der Landwirtschaft und der »grünen« Energien. Inzwischen wird auch die Zusammenarbeit auf militärischem Sektor intensiviert.
Ein Teilergebnis, das auch jenseits Afrikas größere Aufmerksamkeit erhalten hat, ist eine chinesische Entscheidung in Sachen Zölle. Man weiß: Trump hat den Staaten Afrikas teils exzessive Zölle aufgedrückt. Nigeria kam mit 14 Prozent noch halbwegs glimpflich davon, Südafrika erhielt 30 Prozent. Lesotho, von dem Trump nach eigenem Bekunden bis vor kurzem noch nie gehört hatte, muss mit 50 Prozent klarkommen, wenn es keine – für die USA günstige – Einigung mit Trump erzielen kann. Zudem läuft im September der African Growth and Opportunity Act (AGOA) aus, der die Einfuhr bestimmter Güter aus Afrika in die USA von Zöllen freistellt. Trump wird ihn wohl kaum verlängern.
China geht den entgegengesetzten Weg: Es hat vergangenen Mittwoch bekanntgegeben, dass es die Zölle auf Einfuhren aus allen Staaten Afrikas aufheben will. Das schafft den von den US-Abgaben betroffenen Ländern Erleichterung – und bindet sie entsprechend noch enger als bisher an die Volksrepublik. Wer an der Stelle in der Abschlusserklärung gemeint ist, an der es heißt, »gewisse Länder« seien offenbar bestrebt, »die heutige internationale Ordnung für Wirtschaft und Handel« durch einseitige Zölle zu zerstören, ist klar. Wie auch immer die Zölle sich auf die US-Wirtschaft auswirken – langfristig nützen sie China.
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