Plädoyer für Frieden und Abrüstung

Die Kampagne »Friedensfähig statt erstschlagfähig« begrüßte am Montag in einer Erklärung das SPD-Manifest von Rolf Mützenich, Ralf Stegner und anderen:

Die Kampagne »Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne 6Mittelstreckenwaffen!« begrüßt ausdrücklich das am 11. Juni 2025 veröffentlichte Manifest »Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung« aus SPD-Kreisen als parteiinternen und gesellschaftlichen Debattenbeitrag. Das Papier ist ein klares Plädoyer für eine Politik der Friedensfähigkeit, der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Die Unterzeichner*innen sprechen sich für intensivierte Bemühungen um Diplomatie, vertrauensbildende Maßnahmen und gegen das Anfeuern von Rüstungswettläufen mit destabilisierenden Waffensystemen aus.

Die Kampagne unterstützt die Forderung nach einer Rücknahme der Ankündigung der US-Regierung und der Bundesregierung vom 10. Juli 2024 über die Stationierung von konventionellen landgestützten US-Mittelstreckenwaffen ab 2026. Dazu Juliane Hauschulz, Sprecherin der Kampagne »Friedensfähig statt erstschlagfähig«: »Mittelstreckenwaffen haben durch ihre kurzen Vorwarnzeiten ein enormes Eskalationspotential und eine Auswirkung auf die strategische Stabilität zwischen den beiden Atommächten USA und Russland – auch wenn die US-Waffensysteme nicht atomar bewaffnet sind. Russische Raketen sind auf Europa gerichtet, und noch für das Jahr 2025 hat Moskau die Stationierung von Oreshnik-Raketen in Belarus angekündigt. Anstatt diese Rüstungsspirale weiterzuführen, sollte sich die Bundesregierung möglichst bald um eine multilaterale Nachfolge zum INF-Vertrag bemühen. Die Stationierungsankündigung nicht an ein Gesprächsangebot zu koppeln war ein Fehler!« (…)

Die Hilfsorganisation Oxfam erklärte am Montag zum Start der Bonner UN-Klimakonferenz:

(…) Wichtige Aufgabe der Bonner Klimagespräche werden Konsultationen zur Klimafinanzierung sein. Der letzte UN-Klimagipfel hatte unter anderem das Ziel beschlossen, die Unterstützung für einkommensschwache Länder bis 2035 auf jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar anzuheben. Außerdem hatte die COP29 alle Akteure dazu aufgerufen, die gesamte Finanzierung zur Bewältigung der Klimakrise in den einkommensschwachen Ländern bis 2035 auf jährlich mindestens 1,3 Billionen US-Dollar zu steigern. Bis zum kommenden UN-Klimagipfel COP30 im brasilianischen Belém soll dazu nun ein Fahrplan (»Baku to Belém Roadmap to 1.3T«) entstehen, wie diese Mittel mobilisiert werden können.

Jan Kowalzig, Referent für Klimawandel und Klimapolitik bei Oxfam, kommentiert: »Die Beschlüsse der letzten Klimakonferenz zur finanziellen Unterstützung einkommensschwacher Länder haben einige Fragen unbeantwortet gelassen. Bonn bietet die Gelegenheit, Klarheit zu schaffen, wie die anvisierten jährlich 1,3 Billionen US-Dollar mobilisiert werden, andererseits wie vor allem die Industrieländer das 300-Milliarden-Ziel erfüllen können. Hier braucht es insbesondere eine Steigerung der öffentlichen Unterstützung über Zuschüsse und stark zinsvergünstigte Darlehen. Der Fahrplan sollte dabei nicht nur die künftige Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an die Veränderungen skizzieren, sondern auch dazu beitragen, die bisher sträflich vernachlässigte Unterstützung für die Bewältigung von unvermeidlichen Klimafolgeschäden auf ein solides Fundament zu stellen.«