EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Österreich starten

Brüssel. Die Europäische Kommission will gegen Österreich ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Das Land weise ein übermäßiges Defizit auf, teilte die für die Einhaltung von EU-Schuldenregeln zuständige Behörde in Brüssel mit.

Voriges Jahr betrug das staatliche Defizit Österreichs 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung – es liegt damit deutlich über der EU-Obergrenze von 3 Prozent. Zugleich steckt Österreich in einer Wirtschaftskrise mit starken Preisanstiegen, schwacher Konsumnachfrage und anhaltender Rezession. Laut einer Prognose der EU-Kommission ist Österreich das einzige EU-Mitglied, dessen Wirtschaft dieses Jahr schrumpfen wird. Die aktuelle Regierung will die Staatsausgaben bis 2029 um insgesamt 54 Milliarden Euro senken.

Österreichs Außenministerin und Vorsitzende der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, sagte laut Nachrichtenagentur APA, dass sie ein Defizitverfahren gern vermieden hätte. Aber: »Wir biegen das gerade.« Die Budgetkonsolidierung benötige eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern. (dpa/jW)