Stadtverweser des Tages: Kai Wegner

Zumeist unauffällig verwaltet CDU-Mann Kai Wegner seit April 2023 als Regierender Bürgermeister den Niedergang Berlins. Ohne größere Störungen vor seinem Amtssitz erreichte Berlin 2024 mit mehr als 12 Prozent Steigerung der Angebotsmieten den Spitzenplatz unter den Großstädten. Anfang April berichteten die Lokalmedien, der Wohnungsbau sei im Vorjahr um 40 Prozent eingebrochen. Fürs Niederknüppeln von Protest, insbesondere bei Solidarität mit Palästina, legt sich Wegner persönlich ins Zeug. Er förderte Schulkatastrophe und Kulturzerstörung mit einer Drei-Milliarden-Euro-Streichung im Haushalt. Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr ließ er im Januar halbieren.

Alles zusammen ein Anlass für den Hauptstadtverweser im Interview mit dem Handelsblatt am Sonntag vorwärtsweisende Sprüche abzulassen wie zum Beispiel: »Nehmen Sie das Deutschlandticket: gut gemeint, aber teuer für den Bund und die Länder. Solche Wohltaten des Bundes, die dann zu einem großen Teil von den Ländern finanziert werden müssen, können wir uns nicht mehr leisten.« Klar, wo in Berlin noch eine U-Bahn fährt, ist das erstens überflüssig und zweitens das Mitfahren zu billig. Die Fahrpreise wurden innerhalb weniger Jahre verdoppelt – eindeutig zu wenig. Ähnlich passend bot Wegner außerdem an: »Eine Viertagewoche passt wirklich nicht in die Zeit.« – »Wenn der Bund die Sozialausgaben weiter steigen lässt, wird es selbst in Bayern bald ein Problem geben.« – »Allein die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent führt in Berlin zu jährlichen Mindereinnahmen von 100 Millionen Euro.« – »Alle freiheitsliebenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind in Berlin willkommen.« Es sei denn, sie sagen wie in Harvard ihre Meinung zum Genozid in Gaza. Da wird Wegner schneller reagieren als Donald Trump.