Slowakei: Parlament lehnt Sanktionen ab

Bratislava. Das Parlament der Slowakei hat am Donnerstag neue Sanktionen gegen Russland abgelehnt. In einer mit knapper Mehrheit überraschend angenommenen Erklärung rief die Volksvertretung die Vertreter des Landes auf, künftig gegen geplante weitere Sanktionen zu stimmen. Diese würden dem Land selbst wirtschaftlichen Schaden zufügen, heißt es in der Begründung des von der kleinsten Regierungspartei SNS eingebrachten Antrags. Der Beschluss soll nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in anderen internationalen Gremien gelten. Ministerpräsident Robert Fico teilte noch am selben Tag mit, er habe EU-Ratspräsident António Costa telefonisch über das Abstimmungsergebnis informiert. In dem schon früher vereinbarten Gespräch habe er zudem angekündigt, dass die Slowakei einem völligen Aus für Lieferungen von Gas, Öl und Uran aus Russland nicht zustimmen werde. (dpa/jW)